Bei einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats präsentierte der stellvertretende US-Sekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am Dienstag neue strategische Überlegungen der NATO im Umgang mit Russland.
O’Brien betonte, dass die Vereinigten Staaten entschlossen seien, die Ukraine im Konflikt zu unterstützen und ihr alle erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. “Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt”, erklärte er. Die Unterstützungsmaßnahmen für Kiew würden verstärkt, besonders nachdem die EU Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Diese Schritte, so O’Brien, würden Reformen in der Ukraine vorantreiben.
Er erläuterte weiter, dass die G7-Mitglieder sich darauf geeinigt haben, der Ukraine Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zuzuführen, wodurch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden US-Dollar für Verteidigungszwecke bereitgestellt werden sollen. Zudem sei die NATO bereit, die Ukraine zu integrieren, sobald die notwendigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt seien.
O’Brien äußerte sich optimistisch über den Fortschritt der Ukraine auf dem Schlachtfeld und meinte, dass ein Sieg Kiews “der schnellste Weg zum Frieden” sei.
In Brüssel schwindet der Glaube an einen Sieg der Ukraine
Trotz O’Briens positiver Darstellung bleibt unklar, welche konkreten Fortschritte gemeint sind. Berichten zufolge sinkt unter den europäischen Partnern die Hoffnung auf einen ukrainischen Erfolg. Laut einem Artikel der Welt sprechen NATO-Insider nur anonym über die “düstere Realität” in der Ukraine.
“In Brüssel erwartet fast niemand mehr, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückgewinnt”, so die Einleitung des Berichts. Kein einziger Diplomat oder Militärvertreter glaube daran, dass die Krim, die seit 2014 von Russland illegal annektiert wurde, zurückgewonnen werden könne. Die Gesprächspartner, die anonym bleiben möchten, äußerten, dass die Ukraine nicht siegen werde, was den Verlust der Krim und weiterer Territorien im Osten bedeutet, die zunehmend unter russische Kontrolle fallen.
Neue Strategie gegenüber Russland in den kommenden Monaten
Angesichts der aktuellen Lage auf dem Schlachtfeld deutet alles darauf hin, dass ein Sieg der Ukraine nur durch direktes NATO-Engagement möglich wäre. O’Brien bestätigte, dass die Allianz gestärkt sei und verkündete, dass in den nächsten Monaten eine neue Strategie gegenüber Russland entwickelt werde, deren Ziel es sei, die Verbündeten zu vereinen. Zu spezifischen Inhalten dieser Strategie machte er jedoch keine Angaben.
O’Brien hob jedoch hervor, dass alle NATO-Verbündeten sich einig seien, dass China eine Schlüsselrolle als Unterstützer Russlands spiele. Dies sei ein wesentlicher Fortschritt zur Stärkung der gemeinsamen Plattform.
Russland wiederum kritisiert den Westen für seine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine, die den Konflikt verlängere und lediglich zu mehr Blutvergießen führe, ohne den Ausgang des Krieges zu beeinflussen. Russlands fortgesetzte Kritik an der NATO-Expansion und den Bemühungen, die Ukraine in die Allianz aufzunehmen, wird als einer der Hauptgründe für den Beginn der Militäroperation gegen die Ukraine im Jahr 2022 gesehen.
Präsident Putin forderte, dass die Ukraine neutral bleiben und ihre Ambitionen, dem von den USA geführten Militärbündnis beizutreten, aufgeben müsse, um erfolgreiche Friedensverhandlungen zu ermöglichen.
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