Bislang begegnen EU-Beamte dem Vorschlag der USA, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, mit Skepsis. Laut einem Bericht der Washington Post vom Freitag versuchten US-Diplomaten während der Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington, Druck auf ihre europäischen Kollegen auszuüben. Ihr Ziel ist es, die rund 280 Milliarden US-Dollar schweren Reserven der russischen Zentralbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen. US-Finanzministerin Janet Yellen führte Gespräche mit europäischen Finanzministern, um Unterstützung für diesen Plan zu gewinnen.
Ein nicht namentlich genannter Vertreter des US-Finanzministeriums äußerte gegenüber der Washington Post, dass die Nutzung russischer Vermögenswerte ein “tragfähiges Instrument zur mittel- und langfristigen Finanzierung der Ukraine” darstellen könne. Obwohl europäische Beamte übereinstimmen, dass die Ukraine zusätzliche Finanzmittel benötigt, besteht Uneinigkeit über die Details dieses Vorgehens.
Nach Informationen der Washington Post befinden sich der Großteil der russischen Reserven, etwa 210 Milliarden US-Dollar, beim belgischen Finanzunternehmen Euroclear. In den Vereinigten Staaten sind lediglich etwa fünf Milliarden US-Dollar gelagert. EU-Vertreter sorgen sich, dass eine Beschlagnahmung dieser Mittel das Vertrauen in den Euro schwächen und eine stärkere Reaktion von Russland provozieren könnte, welche die EU im Vergleich zu den USA härter treffen würde. Die Washington Post berichtet:
“Europäische Beamte sind auch über die Beharrlichkeit Amerikas verärgert, insbesondere wegen des von ihnen als riskant empfundenen Kurses. Da sie den Großteil der Vermögenswerte halten, würde jede russische Reaktion vermutlich Europa und nicht die USA treffen.”
Bereits zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zu Gunsten der Ukraine vorsieht. Die endgültige Entscheidung über deren Verwendung soll auf dem G7-Gipfel in Italien im Juni gefällt werden.
Einige von der Zeitung befragte Finanzexperten merken jedoch an, dass selbst im besten Fall die Nutzung russischer Reserven für die Ukraine nur eine symbolische Wirkung hätte. Diese Maßnahme würde weder die militärische Situation beeinflussen, noch würde sie zur Lösung der Problematik der anhaltenden Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft von westlicher Finanzierung beitragen. Russland selbst hat erklärt, dass eine Beschlagnahmung seiner Reserven einen weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht bedeuten würde und kündigte Gegenmaßnahmen an.
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