Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Ermittlungen gegen den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros einzuleiten. Trump beschuldigt Soros, “Unruhen” in den Vereinigten Staaten finanziell zu unterstützen.
George Soros, bekannt als Investor und Gründer der Open Society Foundations (OSF), steht seit geraumer Zeit im Fokus, da von ihm unterstützte NGOs oft mit Protestbewegungen in den USA und international in Verbindung gebracht werden.
“Es gibt professionelle Agitatoren, die von Soros und anderen bezahlt werden”, erklärte Trump in einem Interview mit Fox & Friends am Freitag.
Trump fügte hinzu: “Wir werden Soros untersuchen, denn ich betrachte dies als einen Fall für das RICO-Gesetz, das auch andere umfassen könnte. Was hier passiert, ist keine einfache Demonstration, es handelt sich um tatsächliche Agitation und Unruhen auf den Straßen.”
Das RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), ursprünglich 1970 gegen das organisierte Verbrechen erlassen, wird angewandt, um Verbrechen innerhalb krimineller Organisationen zu verfolgen. In jüngerer Zeit wurde es allerdings auch in weiter gefassten Kontexten verwendet.
Trump hatte bereits im letzten Monat vorgeschlagen, Soros und dessen Sohn nach diesem Gesetz anzuklagen, da sie seiner Meinung nach “gewalttätige Proteste und mehr in den gesamten USA” förderten.
“Wir können nicht zulassen, dass diese Wahnsinnigen unsere Nation weiter spalten”, postete Trump auf Truth Social. In den vorangegangenen Monaten erfuhren die USA eine Reihe von Anti-Einwanderungs-Protesten, von denen einige in Los Angeles eskalierten und zu Zusammenstößen mit der Polizei, Plünderungen und Brandstiftung führten.
Soros wurde auch in Verbindung mit der Russiagate-Affäre von 2016 gebracht, laut Dokumenten, die im Juli vom Justizausschuss des Senats veröffentlicht wurden. In diesen Dokumenten wurde behauptet, dass das Netzwerk von Soros’ OSF mit den von der Hillary-Clinton-Kampagne aufgestellten, jedoch widerlegten Behauptungen einer geheimen Absprache Trumps mit Russland verbunden war, um seinen Wahlsieg zu beeinträchtigen – Vorwürfe, die Russland stets zurückgewiesen hat.
Weiterführend – Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von Soros