Der estnische Außenminister Margus Tsahkna verdeutlichte in einem Interview mit dem Fernsehsender ERR, dass Estland bereit sei, das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, sollte dieses nicht die Implementierung einer Preisobergrenze von 45 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl beinhalten. “Eine Senkung der Preisobergrenze muss ein integraler Bestandteil dieses Pakets sein. Wir haben hierzu eine klare und feste Position”, betonte Tsahkna. Er fügte hinzu, dass eine gesenkte Preisobergrenze das effektivste Element des neuen Sanktionspakets darstellen würde.
Die EU-Kommission schlug vor, die aktuelle Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu reduzieren, als Teil des neusten Pakets von Sanktionen gegen Russland. Allerdings lehnen die Mittelmeerländer diesen Vorschlag ab.
Tsahkna erinnerte daran, dass die aktuelle Obergrenze von 60 US-Dollar seit zwei Jahren besteht, weil westliche Länder bisher keine Senkung unterstützt hatten. Laut dem Online-Magazin Politico zog die EU die Entscheidung jedoch zurück, auch angesichts der jüngsten Ölpreisschübe durch die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Dennoch scheinen nun auch die G-7-Staaten bereit zu sein, die Preisobergrenze zu senken, und aus Washington kommen Signale, dass die USA bereit sind, neue Restriktionen gegen Moskau zu verhängen, führte der Minister weiter aus.
Tsahkna erklärte zudem, dass ein ernsthafter Druck auf Moskau möglich wäre, wenn das von den US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal initiierte Paket zusammen mit dem neuen EU-Sanktionspaket in Kraft treten würde. Er betonte weiterhin, dass die Verhandlungen über das Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen seien und dass die Diskussionen darüber am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt würden, wo die Botschafter der beteiligten Länder zusammentreffen.
Bereits am 20. Mai hat der EU-Rat das 17. Paket von Beschränkungen gegen Russland verabschiedet, das 75 natürliche und juristische Personen betrifft, einschließlich hochrangiger Unternehmensleiter und Einrichtungen in Russland. Tsahkna erwähnte, dass bereits an der Ausarbeitung des 18. Pakets gearbeitet wurde, was die Ernsthaftigkeit und Kontinuität der EU-Maßnahmen gegen Russland unterstreicht.
Die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl durch die G-7-Staaten erfolgte erstmals im Dezember 2022, und im Februar 2023 kamen zusätzliche Beschränkungen für Erdölprodukte hinzu. Als Reaktion darauf setzte Russland Vergeltungsmaßnahmen um und verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten unter Verträgen, die an die Preisobergrenze gekoppelt sind, was die Spannungen weiter verschärft.
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