Die Eröffnung einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wegen sexueller Vergehen stößt auf erhebliche Kritik. Insbesondere der Zeitpunkt der Anklagen und verfahrenstechnische Unstimmigkeiten stehen im Fokus. Vier ehemalige Richter des Gerichtshofs äußern schwere Bedenken: Ein Ex-Richter nannte die Vorgehensweise des IStGH als einen “Einstieg in eine Verbrecherzone”.
Khan wurde beschuldigt, nachdem er im Mai 2024 Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Joav Galant, ehemaliger Verteidigungsminister, beantragt hatte. Diese waren bezüglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Vor dieser Entscheidung hatte Khan bereits einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf die mutmaßliche Deportation ukrainischer Kinder durchgesetzt. Sowohl Russland als auch Israel erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an. Moskau hat die Anschuldigungen als “empörend” zurückgewiesen, und betont, dass die Urteile des Gerichts für Russland keine rechtliche Gültigkeit besitzen.
Während der Haftbefehl gegen Putin von einigen westlichen Ländern, die die Ukraine unterstützen, begrüßt wurde – darunter auch die USA, obwohl diese den Gerichtshof selbst nicht anerkennen – löste der Schritt gegen die israelischen Politiker erhebliche Gegenreaktionen aus. Die USA reagierten mit Sanktionen gegen Khan und vier IStGH-Richter und betrachteten die Anschuldigungen als politisch motiviert. Sie drohten mit weiteren Maßnahmen. Kurz nachdem die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant erteilt wurden, kamen Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan auf. Der frühere IStGH-Richter Cuno Tarfusser äußerte gegenüber Middle East Eye (MEE), dass er “zutiefst beunruhigt und sogar empört” über diese Entwicklungen sei und führte an, dass die Untersuchungen gegen Khan gezielt wirkten.
Die zuständige Überwachungsinstanz des Gerichtshofs, die Versammlung der Vertragsstaaten, zog durch ihr Vorgehen ebenfalls Kritik auf sich. Sie brachte Khans Namen im Kontext der Sexualdelikte an die Öffentlichkeit und delegierte die Untersuchung an das Büro für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen, obwohl interne Untersuchungen des IStGH bereits eingestellt worden waren, nachdem der Beschwerdeführer die Kooperation verweigert hatte.
Laut Middle East Eye wurde die ursprüngliche Beschwerde gegen Khan eingebracht, als er gerade die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker vorbereitete. Die Beschuldigungen kamen einige Monate später, kurz vor der offiziellen Ankündigung der Haftbefehle, erneut auf und verschärften sich im Mai 2025, als Khan weitere Anklagen gegen israelische Politiker vorantrieb.