Am vergangenen Freitag hat das slowakische Parlament der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS zugestimmt, nachdem monatelange Proteste sowohl von Seiten der Opposition als auch von Mitarbeitern des Senders stattgefunden hatten. Letztlich sprachen sich alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Koalitionsparteien für die Maßnahme aus. Die Parlamentarier der Opposition hingegen verließen aus Protest den Plenarsaal, was als Boykott gegen die Abstimmung galt.
Ministerpräsident Robert Fico begründete die Notwendigkeit der Veränderungen damit, dass der Rundfunk und das Fernsehen gegen die slowakische Regierung “voreingenommen” aufgetreten seien. Auch Martina Šimkovičová, die nationalistische Kulturministerin, hatte die Berichterstattung von RTVS wiederholt kritisiert. Sie warf dem Sender vor, parteiisch zu sein.
Ein Generaldirektor, der von einer vorigen Parlamentsmehrheit bis ins Jahr 2027 gewählt wurde, konnte aufgrund der rechtlichen Lage nicht entlassen werden. Dies wird sich durch die offizielle Auflösung des Senders nun ändern. Ab dem 1. Juli wird RTVS durch eine neue Anstalt namens STVR ersetzt, unter deren Dach auch eine neue Führung installiert werden soll. Die Opposition befürchtet, dass der neue Sender lediglich als Regierungssprachrohr dienen wird.
Zu Beginn des Jahres gingen noch zehntausende Menschen auf die Straße, um den Protestaufrufen der Oppositionsparteien zu folgen. Doch nach der Niederlage der Opposition in der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Premier Fico am 15. Mai, ließ die Protestbewegung nach. Bei der letzten Demonstration am Dienstag in Bratislava kamen nur noch einige Hundert Demonstranten zusammen.
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