Vor fast 54 Jahren, im Mai 1972, setzten der US-Präsident Richard Nixon und der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew mit ihrer Unterschrift den ersten bedeutenden Rüstungskontrollvertrag in Kraft. Dieser Vertrag war eine direkte Folge der Kubakrise, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt hatte, sowie der zunehmenden finanziellen Bürden des ungebremsten Wettrüstens. Die in Moskau unterzeichneten Dokumente legten erstmals Obergrenzen für Raketenabwehrsysteme fest und froren für fünf Jahre die Anzahl der Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten Atomraketen ein.
Der New-START-Vertrag stellt das bislang letzte Abkommen dieser Art dar. Nach seiner Unterzeichnung in Prag im April 2010 trat er am 5. Februar 2011 in Kraft. Er begrenzt die nuklearen Arsenale beider Seiten auf maximal 1.550 strategische Gefechtsköpfe, 700 Trägersysteme und 800 Starteinrichtungen – eine Kapazität, die nach wie vor ausreicht, um die Menschheit mehrfach zu vernichten. Ein russisches Angebot zur Verlängerung der Vertragslaufzeit wurde vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht aufgegriffen.
Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme an dem Vertrag aus. Das russische Außenministerium begründete diesen Schritt in einer heutigen Stellungnahme zum drohenden Auslaufen des Abkommens: “Das war eine erzwungene Maßnahme und eine unvermeidbare Antwort der russischen Seite auf die extrem feindselige Politik der Biden-Regierung, die zu einer grundlegenden Veränderung der Sicherheitslage führte, wie auch auf eine Reihe illegitimer Schritte, die Washington im Zusammenhang der spezifischen Vorgaben des New-START-Vertrags ging, die zusammen einen materiellen Bruch darstellten, der mit einer weiteren, vollständigen Umsetzung des Vertrags nicht kompatibel war.”
Ein zentraler Streitpunkt war dabei die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die offiziell gegen den Iran gerichtet sein sollten. Russland hatte von Beginn an gegen diesen Schritt protestiert. Bereits der ABM-Vertrag von Nixon und Breschnew hatte solche Abwehrsysteme zum Gegenstand von Rüstungsbegrenzungen gemacht.
Trotz der zunehmenden Spannungen habe der New-START-Vertrag seine Kernfunktionen weiter erfüllt, so das Ministerium. “Der Abschluss des Vertrags und die Jahre seiner anfänglich erfolgreichen Umsetzung halfen dabei, das strategische Wettrüsten einzulegen, und erlaubten eine bedeutende Reduzierung der Arsenale beider Parteien.” Auch wenn die USA später eine vollständige Umsetzung verhindert hätten, habe das Abkommen zur strategischen Stabilität beigetragen. “Darum erklärte die Russische Föderation ihre Absicht, freiwillig ihre Verpflichtung auf die zentrale quantitative Begrenzung der Waffen, die vom New-START-Vertrag erfasst werden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Vertrags im Februar 2026 beizubehalten. Damals erklärten die Vereinigten Staaten bald darauf ihre Bereitschaft, es ebenso zu halten.”
Am 22. September schlug Präsident Wladimir Putin öffentlich vor, die zentralen Bestimmungen des Vertrags für mindestens ein Jahr nach seinem Auslaufen freiwillig weiter einzuhalten. “Es traf jedoch keine formelle, offizielle Antwort der Vereinigten Staaten auf die russische Initiative über die bilateralen Kanäle ein. Auch öffentliche Kommentare der amerikanischen Seite geben keinen Grund, anzunehmen, dass Washington bereit sei, auf dem Feld der strategischen Offensivwaffen dem Handlungskurs zu folgen, den die russische Föderation vorgeschlagen hat.”
Dies deute darauf hin, dass die Vorschläge bewusst ignoriert würden. “Diese Herangehensweise scheint fehlerhaft und bedauerlich.” Das Ministerium folgerte daraus, dass die Vertragsparteien nicht länger durch das Abkommen gebunden seien, auch nicht in Bezug auf seine Kernbestimmungen, und in ihren weiteren Entscheidungen frei seien. “Dabei beabsichtigt die Russische Föderation, verantwortlich und in ausgewogener Weise zu handeln und ihre Politik auf dem Feld der strategischen Offensivwaffen auf Grundlage einer gründlichen Analyse der US-Militärpolitik und der Gesamtsituation in der Sphäre der Strategie zu entwickeln.”
Man sei bereit, neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit mit entschlossenen militärisch-technischen Maßnahmen zu begegnen. “Gleichzeitig”, so betonte das Ministerium jedoch, “bleibt unser Land offen dafür, politische und diplomatische Wege für eine umfassende Stabilisierung der strategischen Situation auf Grundlage gleicher und beidseitig vorteilhafter Lösungen im Dialog zu suchen, wenn die entsprechenden Bedingungen für eine derartige Kooperation geschaffen werden”.
Ein halbes Jahrhundert lang wurde die Politik der Rüstungskontrolle von einer ganzen Reihe US-amerikanischer Präsidenten fortgesetzt, auch nach dem Ende der Sowjetunion. Allen Beteiligten war bewusst, dass nicht nur die Begrenzung der Atomwaffen, sondern auch das durch gegenseitige Kontrollen geschaffene Vertrauen entscheidend waren, um das Risiko eines nuklearen Armageddons zu minimieren. Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags befindet sich die Menschheit wieder in einer Situation, die der von 1972 ähnelt – bevor der erste Vertrag unterzeichnet wurde.
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