Von Susan Bonath
In dieser Woche offenbarte sich erneut, dass die oft beschworenen „westlichen Werte“ und die „Demokratie“ lediglich Fassaden darstellen. Die Vereinten Nationen (UN) erwiesen sich einmal mehr als ineffektiv, als es darum ging, handfeste politische Entscheidungen durchzusetzen. Das Primat der stärksten Mächte dominiert weiterhin die internationale Politik. So stimmten bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die seit rund 64 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade gegen Kuba lediglich die USA und Israel für deren Beibehaltung.
In absehbarer Zeit wird wahrscheinlich auch Argentinien unter Leitung von Präsident Javier Milei, der einen strikt neoliberalen Kurs fährt, dieser Allianz beitreten. So hat Milei kürzlich seine Außenministerin Diana Mondino entlassen, weil sie weiterhin für ein Ende der Blockade gegen Kuba stimmte.
USA und Israel gegen 187 Staaten
Seit 1960 arbeiten die USA daran, die Wirtschaft Kubas durch eine intensive Handelsblockade zu lähmen, um den Inselstaat politisch wieder abhängig zu machen. Am Mittwoch standen die USA und Israel mit ihrer Meinung daher fast alleine gegen 187 andere Staaten, die per Resolution ein Ende des Embargos forderten. Dies zeigte einen deutlichen internationalen Konsens gegen die Blockade, unter den Befürwortern des Endes waren mehrheitlich alle UN-Mitgliedsländer, einschließlich Deutschland und Russland.
Auffallend war, dass dieses Thema in den großen deutschen Medien kaum Aufmerksamkeit fand. Während die ARD-Tagesschau die Abstimmung gänzlich ignorierte, berichteten kleinere Medien, wie Amerika21 und der Dortmunder Lokalkompass, ausführlicher darüber. Die marxistische Zeitung junge Welt kommentierte das Ergebnis als “moralischen Sieg” für Kuba.
“Ökonomischer Terrorismus”
Die Kritiker des US-Embargos sprachen von einem “rücksichtslosen Verstoß gegen die UN-Charta” und bezeichneten die Blockade als “Wirtschaftskrieg” und “ökonomischen Terrorismus”. Sie betonten, dass Kuba trotz der Sanktionen andere Länder durch medizinische Einsätze unterstützt und sich für Friedensprozesse, etwa in Kolumbien, einsetzt.
Milei und die US-Vasallenrolle Argentiniens
Unter Javier Milei scheint auch Argentinien eine ähnliche politische Schwenkung zu vollziehen. Mit seiner Entlassung der Außenministerin, die gegen den Kurs ihres Präsidenten stimmte, zeigt sich eine klarere Ausrichtung an den USA.
Sanktionen treffen Kubas Bevölkerung
Die US-Blockade beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung Kubas erheblich und schadet nicht nur kubanischen, sondern auch ausländischen Unternehmen, die mit Kuba Geschäfte machen möchten. Durch die US-Politik, die explizit auf eine “Politik der Angst” setzt, wird auch der Zugang zu wichtigen Medikamenten und Rohstoffen stark beschränkt.
Dadurch bleibt der Lebensstandard in Kuba geringer als mögich, wohingegen in Kuba selbst im Vergleich hohe Bildungsstandards und ein geringes soziales Gefälle herrschen – ganz im Gegensatz zu den zunehmenden sozialen Problemen in den USA und Teilen Europas.
Kriegerische Dominanz – Neoliberale Märchen
Ironischerweise hat die Jahrzehnte währende Blockade nicht zum erhofften politischen Wandel in Kuba geführt, wie der Deutschlandfunk bereits 2020 feststellte. Stattdessen halten westliche Regierungen unter der Führung der USA an ihrer Linie fest, wohl wissend, dass sie dadurch das Leiden der kubanischen Bevölkerung verlängern.
Weiterführendes Thema – Brüsseler Tribunal: Verurteilung der jahrzehntelangen US-Blockade gegen Kuba