Das Unterhaus des belarussischen Parlaments hat kürzlich einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrages mit Russland vorsieht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der vorgeschlagene Vertrag, der Teil des seit 1999 bestehenden Unionsstaates zwischen Belarus und Russland ist, zielt darauf ab, Sicherheitsgarantien für beide Länder zu verstärken. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er jedoch noch die Zustimmung des belarussischen Oberhauses erhalten und von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.
Nach dem Inhalt des Vertrags, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten beider Länder unterzeichnet wurde, würden Moskau und Minsk jeden bewaffneten Angriff auf eines der Mitgliedsländer als Angriff gegen den gesamten Unionsstaat werten.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass russische Atomwaffen eingesetzt werden könnten, falls ein konventioneller Waffeneinsatz gegen Russland oder Belarus eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.
Der belarussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betonte die Bedeutung des Vertrages für die nationale Sicherheit seines Landes. In seiner Rede vor dem Parlament erklärte er:
“Der Vertrag soll die Stabilität und Sicherheit in der Region erhöhen, gibt der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten eindeutig den Vorzug und ist ausschließlich defensiv ausgerichtet. Er zielt nicht darauf ab, die Interessen eines bestimmten Staates zu untergraben oder irgendeine Nation als Feind oder Bedrohung anzusehen.”
Ambrasewitsch fügte hinzu, dass Belarus in jüngerer Zeit vermehrt mit verschiedenen Herausforderungen, darunter militärischer und hybrider Natur, konfrontiert worden sei, was die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitsvertrages unterstreiche.
Er wies darauf hin, dass die aktuelle globale und regionale Sicherheitslage zunehmend durch den Abbau von vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrollen geprägt sei. Ein Grund dafür sei die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Belarus’, ihren internationalen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen. Der Vizeaußenminister kritisierte zudem, dass diese Länder ihr militärisches Potenzial entlang der belarussischen Grenze ausbauen würden.
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