Nach Berichten von Bloomberg plant der Europäische Rat, bestehend aus den EU-Staats- und Regierungschefs, ein vorgezogenes Treffen am 6. März, zwei Wochen vor dem ursprünglich geplanten Datum. Dies berichtete das Medium unter Bezugnahme auf Aussagen des Ratspräsidenten António Costa. Hauptthema des Notfallgipfels wird ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine sein, das weitere 20 Milliarden Euro umfasst, sowie Maßnahmen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, einschließlich einer möglichen Lockerung der fiskalischen Regeln.
Die EU-Außenminister werden bereits am kommenden Montag über dieses Unterstützungspaket beraten. Jüngst wurde durch Bloomberg offenbart, dass die EU plant, die Rüstungsausgaben um 700 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies dürfte in direktem Zusammenhang mit den angedeuteten “Maßnahmen” und der “Lockerung der Fiskalregeln” stehen, vermutlich finanziert durch Eurobonds.
Diese Entwicklungen finden statt, während die USA bemüht sind, ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren und sich von der Ukraine distanzieren. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte kürzlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine von Russland als Bedrohung wahrgenommen wird. Die USA planen, am Montag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine eigene Resolution einzubringen, die sich von der EU-Position, Russland als “Aggressor” zu bezeichnen, unterscheidet.
Deutschland wird, trotz der heute stattfindenden Bundestagswahl, bei diesen Treffen voraussichtlich von Außenministerin Annalena Baerbock und wahrscheinlich auch von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten sein.
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