Von Armin Schmitt
Kurz bevor der designierte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt, planen Russland und Iran, am Freitag ein umfangreiches Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen. Dieses Vorhaben wurde über Monate hinweg vorbereitet und zeugt von einer bereits lang bestehenden Absicht, die von den USA geprägte internationale Ordnung herauszufordern. Dies geschieht trotz der Ankündigungen der neuen US-Administration, das Verhältnis zu Russland zu intensivieren.
Der anstehende Besuch des iranischen Präsidenten Masud Peseschkian in Moskau markiert seinen ersten offiziellen Besuch in der russischen Hauptstadt. Zuvor waren beide Politiker beim BRICS-Gipfel in Kasan aufeinandergetroffen. Eigentlich war geplant, dort den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen, doch man entschied sich, dem Ereignis mehr Aufmerksamkeit zu widmen und schob die Unterzeichnung auf. Der Kreml bestätigte den Termin am 13. Januar und gab bekannt, dass die Agenda Themen wie Handel, Investitionen, Transport, Logistik, humanitäre Fragen sowie regionale und internationale Angelegenheiten umfasst.
“Moskau und Teheran eint die Sicht, die Vereinigten Staaten nicht nur als Gegner, sondern als zentrales strategisches Ziel ihrer Außenpolitik zu betrachten”, erklärte Jon Alterman, Direktor des Middle East Center am Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C., gegenüber CNN.
Nach einem Besuch des russischen Präsidenten Putin in Teheran vor zweieinhalb Jahren hat sich die Situation für beide Seiten verändert. Russland hat in der Ukraine strategische Vorteile erlangt und gewinnt weiterhin Gebiete im Osten der Ukraine. Die Trump-Administration zeigt sich offen dafür, Gespräche zu führen, welche die von Russland besetzten Gebiete betreffen und einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hinauszuzögern.
Die bevorstehende Vertragsunterzeichnung findet statt, während Iran und Russland nach dem Sturz ihres Verbündeten Assad in Syrien eine Neuausrichtung ihrer regionalen Strategien vornehmen müssen. Die Achse des Widerstands, ein Netzwerk iranischer Milizen im Nahen Osten, sieht in Moskau einen wichtigen Verbündeten.
Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau umfasst das neue Abkommen 47 Artikel, die zahlreiche Bereiche der Zusammenarbeit wie Cybersicherheit, zivile Atomenergie und militärische Kooperationen abdecken. Der iranische Außenminister betonte, dass es sich nicht um ein Militärbündnis handelt, also keine verpflichtende militärische Unterstützung im Kriegsfall vorsieht. Viele Aspekte der Zusammenarbeit bleiben allerdings geheim.
Das iranisch-russische Abkommen soll auch eine Botschaft an die neue US-Regierung senden. Nach dem Wiederaufleben der UN-Sanktionen, die nach dem Atomabkommen von 2015 aufgehoben wurden, sucht Iran verstärkt nach Wegen, die USA zu einer Rückkehr zu diesem Abkommen oder zumindest zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Iran nutzt die Partnerschaft mit Russland hierfür als strategischen Hebel.
Für Russland hat das Abkommen mit Iran, der potenziell der Atomwaffenfähigkeit näher kommt, auch das Ziel, der US-Regierung die Möglichkeit einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen.
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