Von Dagmar Henn
In der Slowakei und Ungarn, auch bekannt als “Rebellenstaaten”, sowie zunehmend in anderen europäischen Ländern wird langsam erkannt, dass der ökonomische Preis für die Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen immens ist. Speziell für die deutsche Industrie könnte dies bedeuten, dass eine Rückkehr zu einer stabilen und kostengünstigen Versorgung unabdingbar ist, um die gegenwärtige Talfahrt zu durchbrechen.
Auch wenn der direkte Import russischen Erdgases nach Deutschland gestoppt wurde, findet das Gas über Umwege, wie Belgien oder die Niederlande, weiterhin seinen Weg als LNG in den deutschen Markt. Dabei zahlen die deutschen Verbraucher, sowohl privat als auch gewerblich, einen Aufpreis, der die politisch-ideologischen Zusatzkosten der deutschen Regierung deckt. Es ist jedoch offensichtlich, dass die aktuelle Alternative nur deshalb ausreicht, weil ein erheblicher Anteil großer Verbraucher in der Energieerzeugung und Industrie bereits weggefallen ist.
Die EU-Kommission setzt ihre selbstschädigende Politik fort, diesmal durch Sanktionen gegen russische Kunstdüngerimporte, die erst notwendig wurden, nachdem die europäische Kunstdüngerproduktion infolge der Erdgas-Sanktionen eingebrochen ist. Die Genehmigung Dänemarks für Instandhaltungsarbeiten an den Nord-Stream-Pipelines bezieht sich nicht nur auf die Thematik um Grönland, sondern spiegelt auch die schwerwiegenden Auswirkungen des deutschen Energie-Defizits bis nach Schweden wider. Die bevorstehenden deutschen Neuwahlen könnten zwar zu einem Bundeskanzler aus der proeuropäischen Fraktion führen, jedoch schwindet generell die Unterstützung für die Blockade traditioneller Energiebezüge.
Die Umkehr wird jedoch nicht so kostengünstig sein, wie manche es sich momentan vorstellen könnten. Ein Blick auf die Situation um den Kunstdünger zeigt, dass Ammoniak, essenziell für die Düngerherstellung, auch ein Grundstoff für explosive Substanzen ist, was die insgesamt verzwickte Lage verdeutlicht.
Solange die EU-Kommission und die NATO in Brüssel auf eine politische und militärische Konfrontation mit Russland setzen, gibt es für Russland keinen Anreiz, die frühere Gasversorgung wieder aufzunehmen. Es wäre strategisch unklug, potenziellen Gegnern beim Aufbau ihrer militärischen Kapazitäten zu assistieren. In den letzten drei Jahren wurde diese konfrontative Ausrichtung stetig verstärkt, wobei die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bereits mit einer dezidiert antirussischen Haltung ins Amt gekommen ist.
Ein politischer Kurswechsel innerhalb der EU oder der NATO erscheint unwahrscheinlich. Alternativ könnte entweder der Zerfall dieser überstaatlichen Strukturen oder der Austritt wichtiger Staaten aus diesen Strukturen den Kurs ändern. Deutschland wird in dieser Situation vermutlich eher eine passive Rolle einnehmen.
Da eine einfache Lösung unwahrscheinlich ist, besonders für Deutschland, das eine der führenden Nationen bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine war, wird auch der Ausweg aus diesen Strukturen keine leichte Aufgabe darstellen. Wiederherstellung der Energieversorgung durch Nord Stream wäre unter diesen Umständen hochkomplex. Eine Rückkehr zur pre-2022 Normalität ist nur dann ohne substantielles Risiko möglich, wenn nicht nur der Konflikt in der Ukraine, sondern auch die zugrunde liegenden politischen und militärischen Spannungen vollständig beigelegt sind.
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