Von Dagmar Henn
Die EU verharrt in ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber russischem Öl und Gas – selbst angesichts akuter Versorgungsengpässe. Diese Entschlossenheit wurde in den letzten Tagen unmissverständlich bekräftigt. Nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ soll dabei auch Ungarn maximal in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass der Druck auf Kiew, die Lieferungen über die Druschba-Pipeline wiederaufzunehmen (oder die angebliche Störung zu beheben), äußerst verhalten ausfällt, lässt sich wohl auch so interpretieren.
Gleichzeitig melden die baltischen Staaten und Finnland mit gespielter Empörung, dass ukrainische Drohnen ihr Territorium überfliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen wären sie verpflichtet, diese Drohnen abzuschießen – denn das Dulden solcher Überflüge ohne Genehmigung gilt als Kriegsbeteiligung. Indem diese Länder öffentlich zugeben, von den Überflügen Kenntnis zu haben, aber nichts unternehmen, provozieren sie Russland weiter und kollaborieren de facto bei Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Diese Angriffe erfolgen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die globale Versorgung mit Öl und Gas auf eine Katastrophe zusteuert. Es wäre im ureigenen Interesse der EU, den Verkauf russischen Öls auf dem Weltmarkt nicht zu behindern. Denn Märkte reagieren auf das Gesamtangebot: Schrumpft dieses, steigen die Preise für alle – auch für EU-Länder, unabhängig davon, ob sie direkt russisches Öl kaufen. Die Folgen des US-Krieges gegen den Iran werden ohnehin verheerend sein.
Stattdessen deutet alles – auch das Verhalten der Balten – darauf hin, dass die Piraterie unter dem Deckmantel der „Schattenflotte“ weiter eskaliert. Großbritannien hat sich bereits das Recht angemaßt, Schiffe zu kapern, die nicht in London versichert sind und russisches Öl transportieren. Bisher hat die EU, obwohl die Briten nicht mehr dazugehören, jede Maßnahme der selbsternannten „Chefpiraten“ des Kontinents nachgeahmt. Irgendwie muss sich schließlich die Investition in das NATO-Kommando in Rostock amortisieren…
Überlegt man, welche Folgen dieses Vorgehen für die bereits unter hohen Energiekosten leidende europäische – und besonders deutsche – Industrie haben wird, erscheint keine Strategie dümmer. Doch wenn man weitere Zusammenhänge betrachtet, drängt sich die Frage auf: Handelt es sich hier wirklich um Dummheit oder vielmehr um böse Absicht?
Schließlich sollen die Vorgaben der Klimapolitik notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Und welcher Schub für das Konzept der „15-Minuten-Stadt“ wäre stärker als eine Benzinrationierung? Und was wäre günstiger, als wenn diese Rationierung durch äußere Ereignisse erzwungen würde, für die man selbst scheinbar nichts kann?
Das mag noch spekulativ klingen. Doch es gibt einen anderen Sektor, in dem die EU bereits heftige Konflikte provoziert hat, indem sie mit Verweis auf das „Klima“ Pläne durchsetzen wollte: die Reduzierung des Einsatzes von Stickstoffdüngern. In den Niederlanden richteten sich die massiven Bauernproteste gegen Auflagen zur Gülleausbringung, die die Viehzucht unrentabel machen. In Deutschland, wo die Massentierhaltung regional konzentriert ist, setzte man stärker auf Kunstdünger.
Die Lage hat sich jedoch zugespitzt. Die europäische Kunstdüngerproduktion hat sich nach der Krise 2022 nur teilweise erholt und liegt etwa ein Viertel unter der Kapazität von 2020, weil der Rohstoff Erdgas zu teuer wurde. Dieser wird sich weiter verteuern, da langfristig LNG aus Katar fehlt. Die Folge: Weitere Produktionslinien werden stillgelegt, weil sich der Betrieb bei niedriger Auslastung nicht rechnet.
Es wird keine Möglichkeit geben, fehlende Importe zu kompensieren – auch nicht durch maximale Güllenutzung. Für die Landwirtschaft bedeutet das weitere Betriebsschließungen, für die Nahrungsmittelproduktion einen Rückgang und für die Verbraucher steigende Preise. Rund 45 Prozent der Stickstoffdünger werden importiert, größtenteils aus anderen EU-Ländern. Das nützt wenig, wenn die gesamte EU schlechteren Zugang zu den nötigen Rohstoffen hat.
Das Problem ist, dass die Bedürfnisse der Verbraucher und die Pläne der EU genau entgegengesetzt sind. Die Verfolgung dieser EU-Pläne müsste in einem Moment unterbrochen werden, in dem eine größere, globale Rohstoffkrise absehbar ist. Das Erdgas für die aktuelle Düngerproduktion stammt zwar überwiegend aus Norwegen. Doch auch Norwegen verkauft zu Weltmarktpreisen – und deren Entwicklung ist eindeutig.
Die Verfechter der Stickstoffbegrenzung jedenfalls freuen sich. Das Brüsseler Establishment hat hinlänglich bewiesen, dass es ihr egal ist, ob der europäische „Pöbel“ sein Essen bezahlen kann. In Bezug auf Benzin- oder Heizkosten verhält es sich genauso. Man könnte ja eine Wärmepumpe einbauen. Dass das Stromnetz das nicht hergibt – schon gar nicht zusammen mit der Elektromobilität –, erklärt man bei Bedarf einfach zur russischen Propaganda.
Kann man wirklich darauf vertrauen, dass die Möglichkeit, die individuelle Mobilität weitestgehend einzuschränken, nicht freudig ergriffen wird? Man betrachte nur die zynischen Bemerkungen einiger EU-Agrarminister: Man könne doch keine Geschäfte mit Russland machen, wegen der Kriegskasse…
Ein weiterer Aspekt ist noch zynischer: Das russische Öl, das durch die Ostsee transportiert wird, geht überwiegend nach Indien und China. Wir übergehen hier, dass die EU auch verarbeitete Erdölprodukte aus Indien importiert, die natürlich ausbleiben, wenn diese Rohöllieferungen blockiert würden. Selbst wenn die gelieferten Produkte nicht immer aus russischem Öl stammen: Braucht Indien bei ausbleibenden Lieferungen aus Russland und dem Golf seine Raffinerieprodukte selbst – etwa zur Herstellung von Generika, die in europäischen Apotheken verkauft werden.
Was das für Indien selbst bedeutet, ist eine Sache. Eine andere, was es für jene Länder bedeutet, beispielsweise in Afrika, die von Indien beliefert werden. Und was die Verknappung des weltweiten Düngerangebots und die entsprechenden Preissteigerungen bewirken. Den Menschen im globalen Norden muss man das oft deutlich vorbuchstabieren: H-U-N-G-E-R.
Die russischen Exporte zu blockieren – das Ziel der Pirateriepolitik –, wäre für den Rest der Welt gleichgültig, wenn das Angebot die Nachfrage überträfe. In dem Moment, in dem das Angebot massiv zurückgeht, verschärft eine solche Blockade alle negativen Folgen der Verknappung. Für die EU-Länder heißt das wahrscheinlich weiteren Inflationsschub und Treibstoffbeschränkungen bis hin zur Rationierung (die in Griechenland bereits für den Fall einer längeren Iran-Krise geplant ist). Für ärmere Länder, die im Preiskampf zwangsläufig unterliegen, bedeutet es: kein Treibstoff und kein Dünger. Innerhalb weniger Monate wandelt sich das in Hungersnöte.
Was die EU-Eliten mit der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten anstellen, ist eine Sache. Es ist eine feindselige Politik, die die Bevölkerung sich noch gefallen lässt. Die Spielchen jedoch, die in den letzten Jahren in der Ostsee getrieben wurden und die man bis an die Grenze zum Seekrieg treiben möchte, sind in der aktuellen Lage nicht nur kriminell, weil sie gegen jedes Völkerrecht verstoßen und wiederholt die Schwelle zur Kriegshandlung überschreiten. Sie sind auch deshalb kriminell, weil sie Menschenleben kosten werden. Denn in den meisten Weltregionen geht es bei der Frage nach genug Treibstoff nicht um den Wochenendausflug, sondern
Denn in den meisten Weltregionen geht es bei der Frage nach genug Treibstoff nicht um den Wochenendausflug, sondern um Aussaat und Ernte, und darum, ob die Ernte die hungrigen Städte erreicht.
Aber erklären Sie das einmal einer Kaja Kallas.
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