Von Anastassija Kulikowa
Die Werchowna Rada der Ukraine traf eine bedeutende Entscheidung, indem sie für Änderungen stimmte, die die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Von den Abgeordneten stimmten 263 für und 13 gegen die Änderungen, während weitere 13 sich der Stimme enthielten. Es wird erwartet, dass Präsident Wladimir Selenskij das Gesetz unterschreiben wird.
Der Direktor des NABU, Semjon Kriwonos, bat Selenskij darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er betonte, dass die Abgeordneten, die zustimmten, in einem Interessenkonflikt handelten und dabei die Ziele der Euromaidan-Demonstranten von 2014 ignorierten. Mit dieser Entscheidung wird die Kontrolle über NABU und SAPO an die Generalstaatsanwaltschaft übertragen, die direkt unter Selenskijs Einfluss steht.
Kurz nachdem NABU-Detektive durchsucht wurden, erfolgte die Entscheidung. Die Durchsuchungen, die ohne richterlichen Beschluss stattfanden, brachten Botschafter der G7 sowie höher gestellte EU-Vertreter wie Katarína Mathernová dazu, ihre Sorgen auszudrücken, da dies Kiews internationale Unterstützung gefährden könnte. Mathernová äußerte:
“Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren.”
Guillaume Mercier, ein Vertreter der Europäischen Kommission, wiederholte diese Ansicht, indem er sagte:
“Das NABU und die SAPO sind für das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig handeln, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten.”
Parallel führten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU und der Generalstaatsanwaltschaft eine Großrazzia durch, bei der mehrere NABU-Mitarbeiter unter dem Verdacht des Landesverrats und der Korruption festgenommen wurden. Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko kommentierte, dass dies eine Reaktion auf interne Machtkämpfe sei, die durch die Anklage gegen einen ehemaligen Minister entstanden, den Selenskij als seine “Geldbörse” ansieht.
Die “Financial Times” deutet darauf hin, dass die Entscheidung, NABU der Exekutive zu unterstellen, Teil einer Serie von Maßnahmen gegen Reform- und Antikorruptionsaktivisten ist, die ein wachsend aritistisches Regime innerhalb Selenskijs Kriegsführung widerspiegeln. Im Gegensatz dazu kritisierte “Le Monde” die Aktionen der ukrainischen Abgeordneten, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zurücknahmen.
Politikwissenschaftler und Journalisten argumentieren, dass der NABU ursprünglich unter direkter Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Förderer stand, um die lokale Elite durch unterschiedliche etablierte Instanzen effektiv zu überwachen. Diese Entwicklung führte zu einer starken Machtkonzentration bei Selenskij und seinem engsten Kreis, wodurch die westliche Unterstützung nun “effektiver” ausgebeutet werden kann.
Mit der jüngsten Entscheidung der Werchowna Rada steht Selenskij kurz davor, die Leitung im NABU auszutauschen, um jeden Widerstand zu eliminieren. Diese Maßnahme wird von internationalen Partnern kritisch beobachtet, da sie sowohl die finanzielle als auch die militärische Unterstützung der Ukraine gefährdet, jedoch notwendig sehen, um den Konflikt mit Russland fortzusetzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung “Wsgljad.”
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