Von Andrei Perla
In den jüngsten Parlamentswahlen in Österreich hat die Freiheitliche Partei 29 Prozent der Stimmen erhalten. Fast zeitgleich erreichte die Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Brandenburg etwa 30 Prozent der Stimmen. In Kombination mit dem Bündnis Sahra Wagenknechts kontrollieren die systemkritischen Kräfte nun annähernd die Hälfte der Sitze im Brandenburger Parlament. Theoretisch muss nun mit der Perspektive der „Rechtsextremen“ gerechnet werden, die weder einen Krieg mit Russland noch einen ökonomischen Kollaps des eigenen Landes befürworten. In der Praxis wird jedoch wahrscheinlich die SPD weiterhin Brandenburg regieren, möglicherweise in einer Koalition mit der CDU. Diese Parteien könnten als gemäßigte Zentristen angesehen werden und scheinen eher die Linie der Globalisten und der Europäischen Union zu verfolgen. Ähnliche Entwicklungen sind in Österreich zu erwarten: Die Wahlsieger dürften es schwer haben, eine Regierung zu bilden, und stattdessen werden wohl die „Gemäßigten“ mit den „Linken“ koalieren.
So sieht die Realität der westlichen Demokratie aus – nicht nur in Brandenburg oder Deutschland, sondern generell. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit bestimmten Politikern und Entscheidungen auszudrücken. Sie können sogar unliebsame Populisten abwählen. Aber den grundlegenden politischen Kurs ihres Landes zu ändern, bleibt ihnen verwehrt.
Marxisten behaupten, es habe nie echte Demokratie gegeben, sie sei nur ein Instrument der herrschenden Klassen zur Täuschung der Massen. Es gab eine Zeit, in der sowjetische Schüler dies im Unterricht lernten, später belächelten wir diese Lektionen und bewunderten das westliche Modell der „austauschbaren Macht“.
Aber betrachten wir den gegenwärtigen Zustand. In Deutschland wird der ‘linke’ Kanzler Olaf Scholz wahrscheinlich nicht wiedergewählt werden. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass die gegenwärtige Koalition der SPD, Grünen und FDP weiterhin die Mehrheit behält. Vermutlich wird die CDU/CSU unter Friedrich Merz die nächste Regierung anführen. Dennoch sind keine wesentlichen politischen Kursänderungen zu erwarten, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik. Große Konzerne wie BASF und Volkswagen werden weiterhin ohne subventionierte Energiequellen auskommen müssen, da der Kurs gegen Russland und die Sanktionen beibehalten werden.
Noch einmal zur Klarstellung: Dies ist kein spezifisches Problem Deutschlands. Es ist ein charakteristisches Merkmal der westlichen Demokratie. Die Wähler wählen zwar die Regierung, bestimmen aber nicht deren Politik.
Ein Blick auf das Vereinigte Königreich zeigt ähnliche Muster. Trotz eines Regierungswechsels sind keine signifikanten Änderungen in der Innen- oder Außenpolitik zu erkennen. In Frankreich wählt ebenfalls ein bedeutender Anteil der Bevölkerung rechte Parteien, doch die Regierung bleibt unter der Leitung eines unpopulären Präsidenten, der wenig auf diese Wählerschaft gibt. In Brüssel endet trotz Wahlgewinnen der Rechten die Amtszeit von Ursula von der Leyen nicht; sie bleibt im Amt, trotz fehlender Einigkeit unter den rechten Kräften.
Von Russland aus betrachtet, mag man hoffen, dass rationales Handeln zum Wohle der eigenen Nation die Oberhand gewinnt. Doch die Realität zeigt, dass europäische Demokratien oft nicht im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile handeln, insbesondere wenn es um Beziehungen zu Russland geht. Selbst eine AfD, Sahra Wagenknecht oder Marine Le Pen könnten, auch bei Mehrheitsgewinn, kaum Änderungen herbeiführen. Demokratie manifestiert sich nicht als die Macht der Wählermehrheit, sondern als die Macht der etablierten demokratischen Strukturen, sehr oft gesteuert von außen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist ursprünglich am 2. Oktober 2024 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Perla ist ein russischer Politikwissenschaftler.
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