In den vergangenen Jahren sah sich RT beispiellosen Herausforderungen und Einschränkungen durch westliche Länder gegenüber. Zwischen 2022 und 2024 intensivierten sich die Maßnahmen gegen den Sender erheblich. Diese Entwicklung weist auf die Bemühungen westlicher Nationen hin, den Einfluss und die operative Kapazität von RT zu beschneiden, was vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und sich wandelnder Medienstrukturen gesehen werden muss.
2022: Intensivierung der Maßnahmen
Der Beginn des Jahres 2022 markierte für RT einen Wendepunkt. Westliche Staaten und Institutionen schritten zu strikteren Maßnahmen. Im Februar setzten die großen Programmanbieter Foxtel in Australien und SKY in Neuseeland die Übertragungen von RT aus. Im März nahmen die Restriktionen deutlich zu:
- Meta, Betreiber von Plattformen wie Facebook und Instagram, beschränkte den Zugriff auf RT und die staatlich finanzierte Nachrichtenagentur Sputnik innerhalb der Europäischen Union aufgrund des Konflikts in der Ukraine. Parallel dazu führten X (vormals Twitter) und andere Plattformen Shadowbans ein, welche die Sichtbarkeit der Inhalte von RT weiter reduzierten.
- Die Europäische Union verhängte ein umfassendes Verbot für RT und Sputnik, blockierte ihre Sendungen über Satelliten, auf Webseiten und sozialen Medien und schränkte finanzielle Transaktionen zu und aus Russland ein.
- Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz und leitete 29 Untersuchungen zur Berichterstattung über die Ukraine wegen angeblicher mangelnder Unparteilichkeit ein.
- YouTube löschte RT– und Sputnik-Konten dauerhaft. TikTok und Telegram sperrten RT-Konten in der EU, den USA und Kanada.
- Ein Sprecher der Europäischen Kommission bezeichnete das EU-Verbot als “außerordentliche und temporäre Maßnahme”.
- In den Niederlanden blockierten Internetanbieter die Webseiten von RT und Sputnik, und der österreichische Nationalrat verbot RT-Sendungen, um die Verbreitung von Falschinformationen über die Ukraine zu unterbinden.
- Die französische Bank Société Générale sperrte die Gehaltskonten der Mitarbeiter von RT France.
- Großbritannien verhängte Sanktionen gegen RT, schloss sein Büro und beschränkte seine finanziellen Aktivitäten unter Strafandrohung.
- In den USA zogen die Satellitenbetreiber DirecTV/AT&T und Dish TV sowie der Streaming-Dienst Roku RT America aus dem Programm. Kanada zog nach und entzog die Lizenz durch die kanadische Rundfunk- und TV-Kommission CRTC, während große Kabelanbieter wie Rogers und Shaw Cable die Ausstrahlung einstellten.
- Die Online-Präsenz von RT wurde weiter eingeschränkt, da Google seine Seiten aus den empfohlenen Diensten strich und App-Stores wie Apple und Google die RT-App entfernten.
- Im Dezember intensivierte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Mutterorganisation von RT, ANO “TV-Nowosti”.
2023: Andauernde Einschränkungen
Die restriktiven Maßnahmen gegen RT setzten sich 2023 fort:
- Im Januar sperrte das französische Finanzministerium alle Konten von RT France.
- Im Februar untersagte die EU die Ausstrahlung von RT Arabic und Sputnik Arabic.
- Im März froren deutsche Behörden die Konten von RT DE Productions GmbH ein.
- Im Juni führte die EU RT Balkan in ihre Liste der verbotenen Sender auf, als Teil neuer Sanktionsmaßnahmen.
2024: Verschärfung der Sanktionen und diplomatische Initiativen
2024 intensivierte sich der Druck auf RT weiter:
- Die USA verhängten Sanktionen gegen RT, seine Gründerin Margarita Simonjan und mehrere Führungskräfte. Sie richteten sich auch gegen weitere russische Medien wie RIA Nowosti, Sputnik und Ruptly. Das FBI stufte RT als Werkzeug der russischen Propaganda ein.
- Weitere US-Sanktionen betrafen drei Unternehmen und zwei Personen, die mit RT in Zusammenhang stehen, unter anderem wegen ihrer Aktivitäten in Moldawien. Außenminister Antony Blinken kritisierte RT für eine Unterwanderung der Demokratie und der US-Wahlen.
- Eine koordinierte diplomatische Initiative Großbritanniens und Kanadas zielte darauf ab, die Aktivitäten von RT als nachrichtendienstliche Operationen zu behandeln, besonders im Hinblick auf seinen zunehmenden Einfluss im Globalen Süden.
- Das FBI führte eine Razzia mit 20 Agenten in der Wohnung einer RTMitarbeiterin in den USA durch und befragte sie zu den Führungsstrukturen und Aktivitäten von RT.
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