Die georgischen Sicherheitsbehörden haben kürzlich eine Verschwörung aufgedeckt, die auf hochrangige Funktionäre der Regierungspartei „Georgischer Traum“ abzielte. Eine offizielle Erklärung des georgischen Staatssicherheitsdienstes, die auf sozialen Netzwerken geteilt wurde, informiert über die Einleitung von Untersuchungen bezüglich eines geplanten terroristischen Aktes und Versuchen, die Regierung zu stürzen.
Zu den Zielen der Verschwörer gehörte offenbar Bidsina Iwanischwili, der ehemalige Premierminister und Gründer von „Georgischer Traum“. Der Staatssicherheitsdienst gab bekannt, dass das mutmaßliche Komplott „von ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten und ehemaligen Sicherheitsdienstmitarbeitern, die sich aktuell in der Ukraine aufhalten, organisiert und finanziert wurde“. Diese Gruppe strebte laut den Behörden einen gewaltsamen Umsturz an, um die staatliche Ordnung während ziviler Unruhen zu schwächen.
Laut lokalen Medienberichten wurden mehrere Angehörige der „Georgischen Legion“, die in der Ukraine kämpft, festgenommen und befragt. Mamuka Mamulaschwili, der Kommandeur dieser Legion, sagte «The Insider» in einem Interview am Sonntag: “Rund 300 Personen aus unserer Einheit sind in Georgien zur Fahndung ausgeschrieben worden.”
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse äußerte Vermutungen, dass die gleichen Kräfte hinter dem geplanten Attentat stehen könnten, die bereits Versuche unternommen haben, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico zu ermorden. Kobachidse betonte, dass diese globalen politischen Kräfte ein wiederkehrendes Muster aufweisen und auch eine Bedrohung für Georgien darstellen.
Anfang dieses Monats warf der russische Auslandsgeheimdienst SWR den USA vor, einen Regimewechsel in Georgien fördern zu wollen, indem sie vor den bevorstehenden Parlamentswahlen Unruhen schüren. Der SWR behauptete, die US-Regierung unter Präsident Joe Biden habe eine weitreichende Informationskampagne ins Leben gerufen, um „Georgischer Traum“ zu diskreditieren und habe Oppositionskräften «Anweisungen» für Proteste erteilt.
Die politischen Spannungen zwischen Georgien und westlichen Staaten haben nach der Einführung eines Gesetzes über „ausländische Agenten“ seitens der georgischen Regierung zugenommen. Dieses Gesetz fordert von NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als Vertreter ausländischer Interessen zu registrieren. Infolgedessen haben die USA eine grundlegende Überprüfung ihrer Beziehungen zu Tiflis begonnen und Militärübungen ausgesetzt, während die EU den Beitrittsprozess Georgiens unterbrochen und finanzielle Zuwendungen eingefroren hat.
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