Von Jewgeni Krutikow
Der frühere polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak steht nun im Zentrum einer Kontroverse, die schwere Vorwürfe gegen ihn beinhaltet. Der polnische Militärnachrichtendienst wirft ihm vor, geheime Details eines Notfallplans, für den Fall eines Angriffs durch Russland, preisgegeben zu haben. Doch wie kam es zu diesem brisanten Informationsleck?
Die Staatsanwaltschaft wurde über den Verdacht gegen Błaszczak informiert, wonach er angeblich Informationen aus einem streng geheimen Dokument des polnischen Militärs unerlaubt offenlegte. In einer Erklärung des Nachrichtendienstes heißt es:
“Die festgestellten Verstöße im Bereich des unsachgemäßen Umgangs mit Verschlusssachen und Handlungen zum Nachteil der Interessen des Staates nach Kapitel XXXIII und XXIX des Strafgesetzbuches qualifizieren sich als Straftaten.”
Błaszczak, nunmehr einfacher Abgeordneter der Prawo i Sprawiedliwość (PiS, auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), begann seine politische Laufbahn als Stadtrat in Legionowo und wurde in der PiS zum Vertrauten von Lech Kaczyński. Nach dem Machtverlust seiner Partei in den jüngsten Parlamentswahlen, startete die Partei von Donald Tusk eine Offensive gegen ihre politischen Rivalen.
Ein Antrag des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte, General Tomasz Piotrowski, führte zur Aufhebung von Błaszczaks parlamentarischer Immunität und leitete damit Untersuchungen des militärischen Nachrichtendienstes ein. Besonders von Błaszczaks Aussagen verletzt fühlen sich jene polnischen Generäle, denen er Feigheit und Inkompetenz vorwarf.
Anstelle der klassischen Verteidigung direkt an der Grenze, empfahl der Plan Warta der polnischen Armee, sich ausgehend von strategischen Punkten um Grudziądz, Toruń, Bydgoszcz sowie Otwock, Garwolin und Ryki zurückzuziehen. Die definierte Linie sollte als Rückzugslinie dienen, in der Hoffnung auf Unterstützung durch NATO-Verbündete innerhalb von 10-14 Tagen.
Im Kontext des Wahlkampfs stellte Błaszczak diesen Plan in einem Video seiner Partei vor, um möglicherweise politische Vorteile zu erlangen. Er prangerte die damalige Regierung unter Donald Tusk an, indem er suggerierte, sie sei bereit, konservative und traditionelle Ostgebiete Polens aufzugeben, die für die PiS wesentliche Wählerbasen darstellen.
Die Enthüllung dieses Plans erregte Aufsehen, insbesondere unter den pensionierten polnischen Generälen, die darin ein potentielles Sicherheitsrisiko sahen, weil es detaillierte strategische Informationen preisgab. Diese Offenlegung könnte nicht nur militärisch, sondern auch politisch genutzt werden, um gegnerischen Nationen strategische Einblicke zu gewähren.
Im Ergebnis könnte Błaszczaks Entscheidung, militärische Geheimnisse im Wahlkampf zu nutzen, das Vertrauen Polens innerhalb der NATO ernsthaft beschädigt haben. Es stellt sich die Frage, wie solche koordinierten Pläne der nationalen Verteidigung, die mit der NATO abgesprochen sein sollten, leichtfertig für politische Zwecke verwendet werden können.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst veröffentlicht in der Zeitung Wsgljad am 19. Juli 2024.
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