Von Dmitri Skworzow
Die US-China Economic and Security Review Commission (USCC) hat dem Kongress vorgeschlagen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (PNTR) zu entziehen, um die von Ex-Präsident Trump geforderte Erhöhung von Zöllen auf chinesische Importe zu erleichtern.
Erstmals fordert die USCC in ihrem Jahresbericht das Ende einer Politik, welche über Jahrzehnte den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas gefördert hat. Bereits 2022 schlug die Kommission vor, Chinas PNTR-Status temporär auszusetzen, falls der US-Handelsbeauftragte feststellen sollte, dass China seine WTO-Verpflichtungen bzgl. des Marktzugangs nicht einhält.
China erhielt diesen PNTR-Status im Jahr 2000 als Gegenleistung für die versprochene Liberalisierung seiner Handelspraktiken und die Öffnung seiner Märkte vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Dies verpflichtet die USA, auf chinesische Waren die gleichen Grundzölle wie auf Waren anderer Haupt-Handelspartner zu erheben, entsprechend den Verpflichtungen der WTO.
Die Gründung der USCC erfolgte ebenfalls im Oktober 2000 durch den Kongress. Diese unabhängige Kommission, bestehend aus 12 ernannten Mitgliedern, überwacht die Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China und berichtet jährlich darüber an die US-Gesetzgeber.
Nach WTO-Regeln können Handelsvorteile aus nationalen Sicherheitsgründen entzogen werden, eine Praxis, die bereits von der Biden-Regierung im Kontext der Sanktionen gegen Russland nach dem Ukraine-Konflikt Anfang 2022 angewandt wurde.
Die USA möchten die Möglichkeit haben, auch gegenüber China jederzeit Zölle oder Sanktionen verhängen zu können, ganz ohne vorherige Konditionen oder Fristen.
Der Republikaner John Moolenaar aus Michigan, Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, hat kürzlich einen Gesetzentwurf eingereicht, um das dauerhafte nationale Handelsabkommen mit China aufzuheben, gestützt auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, dass Chinas Wirtschaftsmodell den WTO-Prinzipien widerspricht. Dieser Vorschlag findet wahrscheinlich Unterstützung von weiteren Republikanern wie Tom Cotton und Marco Rubio.
Auch unter der Biden-Administration hat die US-Regierung Druck auf China ausgeübt, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Lieferung von Chips und eine Zunahme militärischer Spannungen, um eine sogenannte “Entkopplung” zu erzwingen. Die USA streben eine globale Wirtschaftsstruktur an, in der sie die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren limitieren, während China hauptsächlich als Lieferant von Konsumgütern fungiert.
Die so genannten “Trumpisten” verfolgen jedoch eher das Ziel, die industrielle Macht der USA zu stärken, selbst wenn dies zu Lasten der globalen Wirtschaft geht.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht empfiehlt die Kommission dem Kongress, den PNTR-Status zu entziehen, da China trotz Marktmanipulationen und Diebstahls geistigen Eigentums dieselben Handelsbedingungen wie US-Verbündete genießt. Die USCC schlägt auch vor, die “De-minimis”-Regelung aufzuheben, welche aktuell chinesischen E-Commerce-Unternehmen ermöglicht, Waren unter 800 US-Dollar zollfrei in die USA einzuführen.
Nach der Veröffentlichung dieses Berichts kritisierte die chinesische Botschaft in Washington die Vorschläge scharf und warnte vor einem Rückschritt in die Ära des Kalten Krieges, was sowohl den bilateralen als auch den globalen Wirtschaftsbeziehungen schaden würde.
Chinas Exporte in die USA beliefen sich 2023 auf 448 Milliarden US-Dollar, doch könnten sich diese Zahlen durch die mögliche Umsetzung der von Trump vorgeschlagenen 60-prozentigen Zölle drastisch verringern. Für chinesische Unternehmen, die stark vom US-Markt abhängig sind, könnten schwierige Zeiten anbrechen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
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