Von Rainer Rupp
Die Taiwan-Frage ist eng mit Chinas Souveränität und territorialer Integrität verbunden und ist ein zentraler Aspekt in den Kerninteressen des Landes, bei dem es keinen Spielraum für Kompromisse gibt. Dies wurde lange Zeit auch von Washington anerkannt, weshalb direkte Provokationen vermieden wurden. Jedoch kam es mit Präsident Obamas geostrategischer Neuorientierung, dem “US-Pivot to Asia”, zu einer Wende. US-Behörden begannen, separatistische Gruppen in Taiwan zu unterstützen und verstärkten die Forderungen nach US-Waffenlieferungen an die Insel.
Unter der Führung von Präsident Trump seit 2016 haben sich die anti-chinesischen Provokationen verstärkt, eine Tendenz, die unter Präsident Biden weiter Bestand hat und hinsichtlich der Taiwan-Frage bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Beobachter stellen durchaus berechtigt die Frage, ob die USA eine “Ukrainisierung” Taiwans anstreben.
In Analogie zur politischen Taktik gegen Russland, die Ukraine als geopolitischen Rammbock zu nutzen, scheinen ähnliche Strategien gegen die Volksrepublik China verfolgt zu werden, mit dem Ziel, China geopolitisch zu schwächen. Trotz des offensichtlichen Scheiterns dieser Strategie in Russland, verfolgen die Strategen in Washington weiterhin einen ähnlichen Plan gegen China.
Die Anstrengungen, Taiwan als Mittel zur Eindämmung Chinas zu benutzen, sind in den Augen Pekings zum Scheitern verurteilt. Aus Kreisen der chinesischen Regierung, zitiert durch die Global Times, kommt die Warnung an “externe Kräfte”, die mit der Taiwan-Frage spielen, dass China nicht mehr das schwache Land von vor einem Jahrhundert ist und dass die globale politische Landschaft sich ebenfalls gewandelt hat. Die Bereitschaft Chinas, die nationale Wiedervereinigung voranzutreiben, ist ungebrochen.
Das “Ein-China-Prinzip”, das von 95 Prozent der UNO-Staaten, einschließlich der USA, anerkannt wird, spielt seit über 45 Jahren eine Schlüsselrolle in der Erhaltung des Friedens in der Straße von Taiwan. Es definiert, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, der in zwei Systemen organisiert ist – das Festland und die Provinz Taiwan.
Durch die provokativen Äußerungen des neuen Premierministers Taiwans, Lai Ching-te, steuert die Region auf eine Zuspitzung der Spannungen zu. Lai forderte explizit zwei unabhängige chinesische Staaten und beantragte internationale Unterstützung für seine secessionistischen Pläne. Die Antwort aus Peking ließ nicht auf sich warten, und die Militärübungen Chinas rund um Taiwan deuten auf ernsthafte Konsequenzen hin.
Diese geopolitische Rivalität spiegelt sich auch in wirtschaftlichen Entscheidungen wider. So hat China erhebliche US-Anleihen abgestoßen, was als Signal an die USA gedeutet werden kann, dass Peking bereit ist, wirtschaftliche Wege zur Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele zu nutzen.
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