Von Wolfgang Bittner
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die Deutschen, „wieder mehr und effizienter“ zu arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Über die tieferliegenden Gründe für den Niedergang wird jedoch beharrlich geschwiegen – von der Berliner Politik, den meinungsführenden Medien und selbst von Wirtschaftsvertretern. Ein wesentlicher Faktor, der kaum Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Druck der USA von den kostengünstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland abgeschnitten wurde.
Gleichzeitig betonen der Bundeskanzler und andere Regierungsvertreter, die Ukraine – ein de facto gescheiterter Staat, der bereits Milliardenhilfen aus Deutschland erhalten hat – müsse weiter mit Milliardensummen und Waffenlieferungen unterstützt werden. Angeblich verteidige die ukrainische Armee dabei die Freiheit des Westens. Dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg handelt und die immensen Zahlungen die deutsche Bevölkerung zunehmend in die Armut treiben, wird ausgeblendet. Ebenso die fortlaufende Versorgung von weit über einer Million Ukrainern, die mittlerweile in Deutschland leben.
Hinzu kommt der Beschluss über Kriegskredite, zu dem sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 noch vor Konstituierung des neu gewählten Parlaments in einer kurzfristigen Einigung verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen in Höhe von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie Investitionen in die marode Infrastruktur. Zudem wurde festgelegt, dass Militärausgaben künftig nicht mehr durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt sind, die vorsah, den Haushalt grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen. Damit sind fortan unbegrenzte Ausgaben für die Kriegsvorbereitung möglich.
Die für die Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird dies mit der Behauptung, Russland plane nach einem Sieg über die Ukraine die Eroberung Westeuropas. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrfach zurückgewiesen hat, wird als Täuschungsmanöver abgetan. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen Russlands um eine Konfliktbeilegung – das Minsker Abkommen von 2015 und die Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 – sollen in Vergessenheit geraten.
Verschwiegen wird zudem, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland fortführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Obama-Regierung dazu gedrängt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden rühmte sich dessen in einer Rede am 2. Oktober 2014 an der Harvard Kennedy School in Cambridge, Massachusetts:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Schwelle zu einer Rezession.“
Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen einst aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen auch nach dem Abtritt der Biden-Regierung in eigener Regie fort – obwohl sich Donald Trump mittlerweile um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und insbesondere Deutschland dadurch immer weiter ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Berliner Regierung und die Europäische Kommission diese gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtete Politik noch fortsetzen können.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.