Am letzten Wochenende versammelten sich tausende Menschen für einen Protestmarsch in der Londoner Innenstadt. Ihr Ziel: die deutliche Kritik an der fortschreitenden Militarisierung Großbritanniens zu äußern, die ihrer Ansicht nach zu Lasten des Wohlfahrtsstaats erfolgt.
Die People’s Assembly, Initiator der Kundgebung, startete den Zug um Mittag am Portland Place und steuerte Whitehall an. Dabei skandierten die Demonstranten Slogans und trugen Plakate mit Aufschriften wie “Besteuert die Reichen”, “Wohlfahrt statt Krieg” und “Krankenschwestern statt Atomwaffen”.
Das Motto der Zusammenkunft “Nein zu Austerität 2.0” zog Gewerkschaftsmitglieder, Aktivisten und verschiedene soziale Initiativen aus dem ganzen Königreich an. Sie appellierten an die frisch gewählte Labour-Regierung, die Sparpolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.
Eine offizielle Stellungnahme der People’s Assembly kritisierte die aktuellen politischen Entscheidungen scharf: “Das Kürzen von Winterzulagen, das Festhalten an der Zwei-Kind-Grenze, das Reduzieren von Unterstützungen für Menschen mit Behinderung und das Zurückfahren der Auslandshilfe bei gleichzeitig steigenden Militärausgaben sind keine ’schweren Entscheidungen’, das sind eindeutig politische Wahlentscheidungen”, so ein Sprecher der Organisation.
Die dort versammelten Menschen wandten sich auch direkt gegen Premierminister Keir Starmer, den sie für seine “kriegsbereite, gepanzerte” Rhetorik kritisierten. Ein Flugblatt erklärte: “Seine Aufforderung, dass jeder Teil der nationalen Verteidigung sein muss, ist nichts anderes als ein Versuch, jeden, der seinen exzessiven Militarismus und die Sparpolitik kritisiert, als unpatriotisch zu brandmarken.”
Martin Cavanagh, Vorsitzender der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, betonte: “Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Bedürftigen im eigenen Land.”
Angela Grant, eine Mitarbeiterin des Department for Work and Pensions, sprach ebenfalls ihre Bedenken aus und nannte die Prioritäten der Regierung fragwürdig. In einer Zeit, in der das Militärbudget steigt, seien Menschen gezwungen, “vor Hunger zu sterben”, und das Gesundheitssystem bleibe stark unterfinanziert.
Kurz zuvor hatte Premierminister Starmer eine neue Sicherheitsstrategie öffentlich gemacht, nach der die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen sollen. Dazu gehört ein Ausbau des Kriegsarsenals, darunter Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und nukleargetriebene U-Boote.
Der Verteidigungsminister John Healey erklärte zudem die Absicht, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um “eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden”. Zusätzlich plant die Regierung, bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine zu liefern, finanziert aus einem Hilfspaket von insgesamt 4,5 Milliarden Pfund.
Weiterführendes Thema – Starmer verkündet den Übergang des Vereinigten Königreichs in den Modus der “Kriegsbereitschaft”