Von Wladislaw Sankin
Im Jahr 2009 rangen in Rumänien zwei Kandidaten intensiv um das höchste Staatsamt. Der prowestliche Traian Basescu errang schließlich einen knappen Sieg über seinen Kontrahenten Mircea Geoana – mit einem Vorsprung von lediglich 0,68 Prozent. Ähnlich wie Maia Sandu aus Moldawien, verdankte Basescu seinen Erfolg wesentlich den Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen, die zu dieser Zeit in großer Zahl als Arbeitsmigranten in anderen Ländern verweilten.
Erst acht Jahre später kam eine Untersuchung der Parlamentskommission zum Schluss, dass die rumänischen Behörden systematisch und massiv Wahlbetrug begangen hatten, um die Diaspora-Stimmen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Eindeutig wurde festgestellt, dass ohne diese Manipulationen Basescu nicht im Amt bestätigt worden wäre. Zu seiner Amtszeit trat Rumänien auch der Europäischen Union bei.
Ein ähnliches Szenario entfaltet sich aktuell im benachbarten Moldawien. Wieder einmal scheinen die Stimmen der Diaspora ausschlaggebend für das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gewesen zu sein, wobei die prowestliche Kandidatin Maia Sandu die Wahl gewann. Doch der Unterschied zu früher: Die Anomalien traten sofort zutage, nicht erst nach Jahren.
Die Indizien für Wahlbetrug sind vielfältig. Ins Auge springen beispielsweise Unstimmigkeiten in der Wählerstatistik. Bei der Stichwahl am 3. November zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo tauchte plötzlich eine signifikante Anzahl neuer Wähler auf, besonders im Ausland. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg unerklärlich von 3.023.809 auf 3.128.022, während die Zahl der im Ausland registrierten Wähler von 240.548 auf 328.629 wuchs.
Die meisten der zusätzlichen Stimmen wurden im Ausland abgegeben, hauptsächlich zugunsten von Sandu, deren Stimmenzahl dort von 169.294 im ersten Wahlgang auf 263.384 im zweiten Wahlgang anstieg. Die Kontrolle über den Wahlprozess und die Stimmenzählung im Ausland war dabei minimal, was Tür und Tor für Manipulationen öffnete.
Währenddessen waren die Wahlurnen in der EU kaum besucht, und dennoch erhielt Sandu die nötigen Stimmen für ihren Sieg. Die massiven Unterschiede zwischen den Präferenzen der Inlands- und Auslandswähler sind bemerkenswert, insbesondere weil viele Moldawier nicht aus politischer Überzeugung, sondern zur Einkommenssicherung nach Westen ziehen.
In Moldawien selbst verlor Sandu die Wahl, wo sie mit einem Ergebnis von 48,81 zu 51,19 Prozent unterlag. Die Moldawier, die ihre Politik aus erster Hand kennen, haben sie abgewählt.
Moldawische Bürger in Russland wurden von der Wahl faktisch ausgeschlossen. In Russland leben schätzungsweise 400.000 bis 500.000 Moldawier, doch es wurden lediglich zwei Wahllokale geöffnet. Im Vorfeld der Wahl gab es nur 9.998 verfügbare Stimmzettel. Dies führte dazu, dass viele Moldawier in Russland ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.
Anders als bei früheren Wahlen, bei denen 17 Wahllokale in Russland geöffnet waren, wurden viele moldawische Bürger durch diese drastische Reduzierung in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Keine westliche Institution, weder die OSZE noch der Europarat, hat diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Wahlrechte angemessen thematisiert.
Das selbstbestimmte Reisen einiger moldawischer Bürger von Russland nach Minsk oder Baku zur Stimmabgabe wurde von deutschen Medien als manipulative Taktik Russlands dargestellt, obwohl dies nach moldawischen Gesetzen eigentlich verboten ist. Eine absurde Verdrehung der Tatsachen!
Zusätzlich wurden die Einwohner Transnistriens durch Straßensperren und fadenscheinige Gründe von der Wahl ausgeschlossen. Die Wahllokale in dieser nicht anerkannten Republik blieben geschlossen, was die pro-Sandu kritische Bevölkerung zusätzlich von der Teilnahme abhielt.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die Wahlprozesse lässt Zweifel an der Legitimität der Wahlresultate in Moldawien aufkommen, was sowohl von Experten als auch der moldawischen Opposition bestätigt wird. Der Russe Konstantin Kossatschow kritisierte die Wahl als “beschämend” und bezeichnete das Lob des Westens als “offenen Verrat an den eigenen demokratischen Werten”.
Die politische Zukunft Moldawiens hängt nun von den anstehenden Parlamentswahlen ab, bei denen eine Mehrheit im moldawischen Parlament entscheidend ist, um die politische Richtung des Landes zu bestimmen.
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