US-Präsident Donald Trump hat auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Teile seiner Zollpolitik für unrechtmäßig erklärte, mit der Ankündigung neuer globaler Zölle und scharfer Kritik an den Richtern reagiert.
In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte Trump an, einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu bestehenden Abgaben zu erheben. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an den Richtern des Supreme Court, die gegen seine Zollpolitik gestimmt hatten. Er bezeichnete sie als “Schande für unsere Nation” und erklärte:
*”Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist.”*
Obwohl solche Zölle nach US-Handelsrecht ohne Zustimmung des Kongresses nur für maximal 150 Tage gelten dürfen, betonte Trump seine Entschlossenheit:
*”Wir haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen.”*
Trump warnte zudem, dass zahlreiche im vergangenen Jahr ausgehandelte Handelsabkommen, in denen ursprünglich hohe Zollsätze reduziert worden waren, durch das Gerichtsurteil hinfällig werden könnten. Einige Abkommen würden bestehen bleiben, andere nicht, was in betroffenen Ländern zu neuen, höheren Zöllen führen könnte.
Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps umfassende Notfallzölle für rechtswidrig erklärt. In der entscheidenden Abstimmung schlossen sich die als konservativ geltenden Richter Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch dem Vorsitzenden Richter John Roberts und den drei liberalen Richtern an, sodass die Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen gegen die Position der Regierung ausfiel.
Die Trump-Regierung hatte nach Amtsantritt in mehreren Schritten hohe Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen europäische Verbündete. Insbesondere die sogenannten “reziproken” Zölle – die je nach Land bis zu 67 Prozent betragen konnten und später oft bilateral reduziert wurden – sowie Sekundärzölle hat das Gericht nun für unzulässig erklärt.
Ebenfalls gekippt wurden Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko, die mit der Bekämpfung des Schmuggels von synthetischem Fentanyl in die USA begründet worden waren. Nicht betroffen von der Entscheidung sind Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, da diese auf anderer gesetzlicher Grundlage eingeführt wurden.
Die hohen Zölle waren ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik. Sie sollten Handelsungleichgewichte ausgleichen und US-Unternehmen zur Rückverlagerung ihrer Produktion bewegen. Zuletzt hatte der Präsident angekündigt, mit den Zolleinnahmen eine beispiellose Aufstockung des US-Militärbudgets auf rund 1,5 Billionen US-Dollar zu finanzieren. Trump bezifferte die bisherigen Einnahmen auf “Hunderte Milliarden Dollar”, während Ökonomen sie auf etwa 175 Milliarden Dollar schätzen.
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