Der ehemalige Besitzer der Plattform X, Elon Musk, erhob schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. In einem Statement auf X beschuldigte er EU-Beamte des illegalen Verhaltens. Musk sagte:
“Die Europäische Kommission hat X einen illegalen Geheimdeal angeboten: Wenn wir die Meinungsfreiheit stillschweigend zensieren, ohne dies öffentlich zu machen, würden sie uns nicht sanktionieren.
Andere Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. X nicht.”
Bisher hat die EU-Kommission nicht auf diese schweren Anschuldigungen reagiert.
Die Kommission beurteilt Musks Handlungen auf der Online-Plattform X als potenzielle Verstöße gegen das europäische Recht, insbesondere unter dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act: DSA). Sie warnte vor möglichen finanziellen Strafen aufgrund bestimmter Geschäftspraktiken, wie zum Beispiel die kostenpflichtige Überprüfung von Nutzerkonten, die andere Verbraucher in die Irre führen könnten. Aus einem Schreiben der EU-Kommission geht hervor:
“X wurde heute über unsere vorläufige Einschätzung informiert, dass die Plattform gegen Bestimmungen des DSA verstößt, insbesondere bei der Verwendung von Dark Patterns, der Transparenz von Werbung und dem Datenzugriff für Forscher. Der DSA legt besonderen Wert auf Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die Moderation von Inhalten und Werbung.”
Die stellvertretende Kommissionspräsidentin für Digitalisierung, Margarethe Vestager, kommentierte auf X:
“Unserer Ansicht nach erfüllt X nicht die erforderlichen Standards für Transparenz gemäß dem DSA. Es täuscht Nutzer, bietet kein angemessenes Werbearchiv und blockiert den Datenzugriff für Forschungszwecke. Dies ist das erste Mal, dass wir vorläufige Entscheidungen im Rahmen des DSA treffen.”
Daraufhin erwiderte Musk:
“Das DSA-Gesetz IST Fehlinformation!”
Sollten die Anschuldigungen der Kommission bestätigt werden, könnte X eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen, was einen möglichen Gerichtsfall vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg zur Folge haben könnte. Im Jahr 2021 verzeichnete das Unternehmen einen Rekordumsatz von etwa 5,08 Milliarden US-Dollar. Im April 2022 übernahm Musk das Unternehmen und benannte es von Twitter in X um. Nach Angaben von Bloomberg sind die Umsätze von X im ersten Halbjahr 2023 um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden US-Dollar gesunken, was teilweise auf gekündigte Werbeverträge zurückzuführen ist. Seit der Übernahme stehen Musk fortlaufende Anschuldigungen gegenüber, er gehe nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf seiner Plattform vor.