Am 18. und 19. November 2024 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio de Janeiro, um über drängende globale Herausforderungen zu beraten. Nach intensiven Gesprächen zu Themen wie Klimawandel, erneuerbare Energien sowie dem Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut, wurde die Abschlusserklärung veröffentlicht. Besonders bemerkenswert ist das Auslassen jeglicher direkter Stellungnahme zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon. Die Erklärung unterstützt jedoch die “Vision einer Zwei-Staaten-Lösung” und die Bemühungen um einen “umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen”.
Die 22-seitige Abschlusserklärung wurde am späten Montagabend freigegeben. Darin drängen die G20-Führer auf eine “rasche und substanzielle Erhöhung der Klimafinanzierung von Milliarden zu Billionen aus allen Quellen” und betonen ihre “kollektive Verantwortung für die wirksame Steuerung der Weltwirtschaft”. Sie verpflichten sich, Entwicklungsländer bei globalen Krisen zu unterstützen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Unter dem Motto “Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten” verkündeten die G20 die Gründung der “Globalen Allianz gegen Hunger und Armut”. Das Social-Media-Team des Bundeskanzlers zitierte Olaf Scholz: “Ich bin Präsident Lula dankbar für die Schaffung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut. Deutschland war das erste G20-Land, das sich dieser Initiative angeschlossen hat, und heute, in Rio, haben sich weitere große Volkswirtschaften angeschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen.”
Die Allianz, angeführt von Vertretern aus Brasilien, China, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Südafrika und Bangladesch, sowie internationalen Organisationen, zielt darauf ab, Ressourcen und Wissen zu bündeln, um wirksame öffentliche Politiken und soziale Technologien im Kampf gegen Hunger und Armut zu implementieren.
Am zweiten Gipfeltag widmeten sich die Diskussionen dem Klimawandel. Trotz der Bedeutung des Ukraine-Konflikts war der ukrainische Präsident nicht eingeladen, und es gab keine Videobotschaft von Selenskij. Die Erklärung erwähnt spezifisch “das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine” und betont die Bedeutung von Initiativen, die einen umfassenden und dauerhaften Frieden unterstützen.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich in einem X-Posting kritisch über Russlands Handlungen und betonte die Notwendigkeit, mit Präsident Putin zu sprechen: “Russlands Angriff auf die Ukraine hat Konsequenzen für die ganze Welt. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – dazu wollen sich bei G20 alle bekennen. Dem muss dann auch etwas folgen. Deshalb ist es richtig zu sprechen und Putin zu sagen: Er muss diesen Krieg beenden.”
Die humanitäre und eskalierende Lage in Gaza und dem Libanon wurde zwar erwähnt, jedoch ohne die Offensive Israels direkt zu adressieren. Es wird auf “die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon” hingewiesen, unterstrichen durch die Notwendigkeit, den humanitären Hilfe-Fluss zu erweitern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken.
Die ARD-Tagesschau fasst zusammen, dass die Abschlusserklärung nur zu einem Minimalkonsens bezüglich der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten führt. Kontroverse Debatten wurden erwartet, insbesondere angesichts der früheren vehementen Diskussionen und Standpunkte.
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