Heute präsentierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel den Vorschlag für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der Plan fordert eine deutliche Steigerung des EU-Haushalts und eine Neuausrichtung der Finanzprioritäten. Besonders betont werden sollen zukünftig Verteidigung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, während Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und regionale Förderung vorgesehen sind. Eine besondere Rolle spielt die Unterstützung der Ukraine mit vorgesehenen 100 Milliarden Euro. Zudem wird der Einfluss der EU auf Drittländer in einem separaten Posten des Budgets zusammengefasst.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 2 Billionen Euro vor, was eine erhebliche Steigerung gegenüber der letzten Finanzierungsperiode mit 1,2 Billionen Euro darstellt. Die Europäische Kommission strebt nach mehr Autonomie und einer stärkeren Kontrolle über die Mitgliedstaaten, während das Europaparlament weniger Mitspracherecht erhalten soll. Dies steht im Gegensatz zu von der Leyens ursprünglichen Versprechen, das Parlament und die demokratischen Strukturen innerhalb der EU zu festigen.
Mit bisher nur begrenzten Eigenmitteln plant die Kommission, die Finanzierung des neuen Haushalts über Beiträge der EU-Staaten sicherzustellen. Zusätzlich ist die Einführung einer EU-weiten Unternehmenssteuer vorgesehen, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen und die Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten zu verringern. Auch bei anderen Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil an den Einnahmen.
Jedoch stößt der Haushaltsentwurf auf Widerstand. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius erwähnte, dass die Bundesregierung den Vorschlag ablehne. Der zusätzliche finanzielle Bedarf sei nicht vertretbar in einer Zeit, in der die Staaten angehalten seien, ihre Haushalte zu konsolidieren. Im Gegenzug bezeichnet der SPD-Haushaltspolitiker Jens Geier im EU-Parlament diese Haltung als “üblichen Theaterdonner”. Er argumentiert, dass die wachsenden Aufgaben der EU eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Nationalstaaten erfordern.
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