Von Dagmar Henn
Brüssel hegt nun den Plan, einen eigenen Geheimdienst zu etablieren. Dies sollte niemanden in die Irre führen. Die News über einen scheinbar harmlosen Bericht beruht auf einer vorab in Auftrag gegebenen Agenda. In der EU funktioniert es häufig so: Man beauftragt eine vermeintlich objektive Analyse über Dritte, gibt sich dann überrascht über die vorgeschlagenen Maßnahmen, stellt sich ein wenig zögerlich und sorgt letztendlich dafür, dass man genau das erreicht, was man von Anfang an wollte. Oft führt der Weg dabei über das EU-Parlament, das ohnehin tendenziell radikaler agiert als die nationalen Parliamente.
Das Magazin Politico bezeichnete den Vorschlag als eine Art EU-CIA. Dies ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die EU bereits inoffizielle nachrichtendienstliche Aktivitäten außerhalb ihrer Grenzen durchführt, die über bloße Informationsbeschaffung hinausgehen. Wie sonst könnte man die finanzielle Unterstützung der EU für berüchtigte NGOs und deren politische Einflussnahme anders einteilen? Diese Aktionen sind de facto geheimdienstliche Operationen, nur versteckt unter anderen Budgetposten ohne einen offiziellen Geheimdienstsitz in Brüssel.
Der Drang nach einem EU-eigenen Geheimdienst ist ein Schritt hin zu weiterer staatlicher Konsolidierung. Es beginnt mit der Einsetzung eines eigenen Außen- und Verteidigungsministers, über ein eigenes Budget bis hin zur Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben. Schritte in diese Richtung wurden bereits mit der Einrichtung einer EU-gesteuerten Polizeieinheit gemacht. Nun folgt der Wunsch nach einem Geheimdienst.
Die Einrichtung eines solchen Dienstes mag in der Nachrichtenanalyse harmlos erscheinen, doch diese leidet oft unter ideologisch zu stark durchdrungenen Strukturen. Das bestätigen ehemalige CIA-Mitarbeiter wie Ray McGovern und Larry Johnson. Die Gefahr besteht, dass wichtige Informationen durch Bürokratie und Karrierestrebenden nicht zu den Entscheidungsträgern gelangen, auch wenn Brüssel sich über nationale Nachrichtendienste stellen würde.
Der bedenklichste Aspekt dieses Vorschlags ist jedoch die offizielle Zielsetzung, spezielle Aufgaben der Spionageabwehr zu koordinieren. Das klingt zunächst unschädlich. Doch was passiert, wenn diese Abwehrmaßnahmen gegen innereuropäische dissentierende Positionen wie die Ungarns oder der Slowakei gerichtet werden, die als „russischer Einfluss“ gebrandmarkt werden? Dies könnte in eine inländische geheimdienstliche Überwachung umschlagen, deren Vorgehen an dunklere Zeiten erinnert.
Und was, wenn unter Ursula von der Leyens Leitung eine Abteilung für besonders heikle Operationen entsteht? Könnten dann Anweisungen für Attentate direkt aus Brüssel kommen? Dies ist eine zentrale Frage, denn mit einem offiziellen Budget könnten solche Aktivitäten noch zunehmen. Es besteht die Hoffnung, dass verschiedene europäische Sicherheitsdienste sich gegenseitig blockieren könnten und so Schlimmeres verhindern.
Eine Verschwendung eigener Art wäre die Bürokratie, die Brüssel um sich herum aufbaut. Man könnte fast meinen, ein EU-Eingangstor sollte mit Dante’s Warnung geschmückt werden: „Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr eintretet“. Die Verstrickung in bürokratische Abläufe könnte zudem absurde Ausmaße annehmen.
In Brüssel kann man das Parkinsonsche Gesetz beobachten, welches besagt, dass jeder Beamte bestrebt ist, mindestens zwei Untergebene zu haben, was zu einer endlosen Expansion von Bürokratie führt. Dies ist kombiniert mit einem Streben nach exekutiver Macht und Kontrolle.
Die Entwicklung der EU sieht düster aus, wenn Brüssel weiterhin unkontrollierte Macht an sich zieht. Politische Konflikte könnten in die Schatten der Staatsapparate rücken, und die Implementierung von Überwachungsmaßnahmen könnte das Konzept der Demokratie gefährden. Schließlich könnte die EU-Bürokratie versuchen, sich durch jeden benötigten Einsatz zu erhalten, auch wenn dies bedeutet, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und damit erhebliche interne Konflikte zu provozieren.
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