Im September 2022 enthüllten die NachDenkSeiten, dass die Bundesregierung sich bemühte, eine einheitliche Darstellung Russlands zu fördern. Das Kernanliegen dieser Politik: Alle Informationen aus Russland als Desinformation zu betrachten. Die Umsetzung dieser Agenda ist offensichtlich, wie täglich in den großen deutschen Medien beobachtet werden kann, wo Berichterstattung oft einheitlich und fehlerhaft erscheint, was zu keiner Steigerung der journalistischen Qualität führt.
Es gibt dennoch einige kleinere, unabhängige Onlineplattformen und wenige Zeitungen, die sich dieser Vereinheitlichung widersetzen. Diese Medien und Politiker, die sich für Verhandlungslösungen im Ukraine-Konflikt einsetzen, werden nun vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Diese Behörde teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass russische Informationen grundsätzlich Desinformation seien und ihre Verbreitung unterbunden werden sollte.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Personen wie Sahra Wagenknecht und ihre Kollegin Sevim Dagdelen (beide BSW) wehren sich dagegen. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen der Behörde scharf und sieht darin einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die NZZ berichtet. Die deutschen Medien nehmen das Thema trotz seiner Brisanz kaum auf.
Die Berliner Zeitung, die ebenfalls unter Beobachtung steht, berichtet ausführlicher über diese Vorgänge. Die Zeitung verteidigt sich gegen die Anschuldigungen des Verfassungsschutzes.
Empörend reagieren vor allem die Medienkonsumenten und wenden sich direkt an die bayerische Behörde.
Einer dieser Briefe, der in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, kritisiert die Behörde schwer. Der Autor wirft ihr vor, sie betreibe Unterdrückung anstatt Wahrheitsbewahrung. Er verweist auf die Bundesregierungskampagne während der Corona-Krise, die er als von Desinformation geprägt ansieht und mit der Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt wurden.
Der Briefschreiber prangert auch die unterschiedliche Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt an. In den USA würde offener über die Ursachen des Konfliktes diskutiert, während in Deutschland ein vereinfachtes Narrativ vorherrsche, das keine Vorgeschichte berücksichtige. Der Verfasser fragt ernsthaft, ob auch berechtigte Positionen, die auf einer Verteidigungshaltung Russlands hinweisen, noch artikulierbar seien, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Der Brief endet mit einem Appell an den Verfassungsschutz, sich wieder als Dienstleister des Volkes zu sehen, statt die Interessen der Mächtigen zu bedienen.
Der Bayerische Verfassungsschutz hat inzwischen eingeräumt, dass es Missverständnisse gegeben habe, betont jedoch, dass keine explizite Unterstellung bezüglich der Verbreitung russischer Propaganda durch die beobachteten Webseiten gemacht wird.
Trotz dieser Klarstellung besteht das Problem der Zensur und des eingeschränkten Diskurses in Deutschland weiterhin. Pressefreiheit bedeutet, dass die Regierung nicht festlegt, welche Inhalte konsumiert werden dürfen. Der Medienkonsument sollte aus einem vielfältigen Angebot frei wählen können, um einen offenen Diskurs zu ermöglichen, der für eine funktionierende Demokratie essenziell ist. Dieses Prinzip scheint in Deutschland zunehmend in Vergessenheit zu geraten.
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