In einer Stellungnahme auf dem sozialen Netzwerk X äußerte das Auswärtige Amt, dass Russland weiterhin auf Repression und Zensur setze, das Engagement der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Austausch kriminalisiere. Unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) behält das Auswärtige Amt seine Kommunikationslinie bei, Russland Desinformation und Schuldumkehr vorzuwerfen.
Tatsächlich hat Deutschland die wissenschaftliche Kooperation mit Russland einen Monat nach Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine abrupt beendet, auch laufende Projekte wurden gestoppt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärte am 30. März 2022:
“Alle laufenden und geplanten Maßnahmen des BMBF mit staatlichen Stellen in Russland werden eingefroren und/oder kritisch überprüft”.
Das Ministerium richtete eine Task Force ein, deren Ziel es war, jede wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Auf der Webseite des Ministeriums ist zu lesen:
“Für die eingeleitete Wende der Kooperationspolitik mit Russland wurde eine Task Force im BMBF eingerichtet. Diese kategorisiert die große Vielfalt der Kooperationsformen, die auf sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Außerdem wird jede einzelne Maßnahme in den zuständigen Referaten überprüft und bewertet. Ziel ist es, national und international die russische Regierung so weit wie möglich zu isolieren. Aufgrund der Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine gilt die eingeleitete Wende auch für Belarus.”
Auch die Kooperation in der Berufsbildung wurde gekündigt, alle Dialogformate wurden beendet. Einzig die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern, die sich gegen die russische Politik stellen, sollte fortgeführt werden.
Deutschland politisiert demnach die wissenschaftliche Zusammenarbeit und strebt nach Einflussnahme. Der Wissenschaft wird aufgetragen, sich der Politik unterzuordnen, ein Extremismus, der auch zur Begründung des Verbots der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland führte.
Ebenso scheint der Vorwurf der Zensur und der Repression vor dem Hintergrund der Ereignisse in Deutschland paradox. Deutschland griff auf Zensur zurück, indem es die Ausstrahlung der Programme der Sender RT und Sputnik stoppte, noch bevor die EU-Kommission dies tat – wahrscheinlich auf Druck Deutschlands.
Die Zahl der Aktivisten, die aus Deutschland fliehen, zeigt, dass das Engagement für zivilgesellschaftliches Engagement nach doppelten Standards bewertet wird: Es wird nur dann unterstützt, wenn es den Zielen der deutschen Politik dient.
Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland steht unter Druck, besonders wenn es von den Vorgaben der Bundesregierung abweicht. Gesetzesverschärfungen und Schikanen wie Kontokündigungen regulieren die Meinungsfreiheit und zielen darauf, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Aus diesen Gründen verließ beispielsweise die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa mit ihrem Mann Deutschland. Sie kämpft für Frieden, widerspricht jedoch der etablierten deutschen Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts.
In diesem Licht erscheint der Tweet des Auswärtigen Amtes eher als Projektion der innerdeutschen Verhältnisse auf Russland. Deutsche Politik sollte sich ebenso intensiv um die inneren Verhältnisse kümmern, wie sie die Bedingungen in anderen Ländern beurteilt.
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