Von Tom J. Wellbrock
Die Einholung mehrfacher Expertenmeinungen zu einer Frage ist nicht nur sinnvoll, sondern erhöht auch die Verlässlichkeit der Ergebnisse. Genau dies tat das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr, als es beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, dem Münchener ifo Institut und zwei österreichischen Forschungseinrichtungen eine Studie in Auftrag gab. Doch was passiert, wenn die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen?
Genau dies trat ein: Die Studienergebnisse erwiesen sich als unvorteilhaft für das Ministerium unter Führung von Robert Habeck. Die Forscher stellten fest, dass die Sanktionen gegen Russland dessen militärische Kapazitäten kaum beeinträchtigen. Zudem zeigte der erstellte Sanktionen-Monitor, dass Russland trotz der Sanktionen ein robustes Wirtschaftswachstum verzeichnete, das nicht primär auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen ist.
Die Reaktion des Ministeriums? Ein klares Unbehagen. “Was erlauben sich Studie!”, mag die Entgegnung gewesen sein.
Von “kaum beeinträchtigt” zu “noch nicht ausreichend”
Trotz der klaren Ergebnisse der Studie, die besagten, dass die Sanktionen die Kriegsfähigkeit Russlands kaum beeinflussen, widersprach eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) diesen Befunden. Sie betonte:
“… es ist wichtig, den Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten und zu verstärken, besonders durch Maßnahmen gegen russische Einnahmequellen und die Beschaffung kriegsrelevanten Materials.”
Währenddessen bleibt das Auswärtige Amt bei seiner Aussage, dass die Sanktionen effektiv seien, eine Meinung, die das BMWK später ebenfalls teilt, indem es auf Daten und Berichte anderer Wirtschaftsforschungsinstitute hinweist.
Eine kurze Betrachtung: Was bewirken Sanktionen?
Sanktionen sollen die Wirtschaft eines Landes schwächen und diese Handlungen haben unweigerlich harte Konsequenzen für die Bevölkerung. Es wächst zunehmend die Kritik an Sanktionen als kriegsähnliches Vorgehen und unmenschliche Methode politischen Agierens.
Zurück zu den Ergebnissen der betreffenden Studie. Festzuhalten bleibt, dass die Sanktionen zwar Wirkung zeigen, aber weder Russlands militärische Fähigkeiten wesentlich stören noch sein Wirtschaftswachstum bremsen.
Doch das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass ohne diese Maßnahmen Russland noch stärker dastünde. Eine typische Argumentationsweise, da die genauen Auswirkungen eines Szenarios ohne Sanktionen spekulativ bleiben müssen.
Zum Schluss eine offene Frage: Wie geht man mit Russlands Fähigkeit um, Sanktionen mithilfe von Partnern wie der Türkei oder China zu umgehen? Laut dem Wirtschaftsministerium stellt dies eine gewaltige Herausforderung dar:
“Die effektive Umsetzung der Sanktionen in der global vernetzten Weltwirtschaft ist herausfordernd. Unternehmen müssen fragwürdige Anfragen zu sanktionierten Gütern hinterfragen. Die Bundesregierung und zuständige Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden gehen allen Hinweisen auf Sanktionsverstöße nach.”
Trotz der Debatten über den Erfolg der Sanktionen bleibt Deutschland aktiv in der weltweiten Durchsetzung dieser Maßnahmen, während gleichzeitig innenpolitische und globale wirtschaftliche Herausforderungen fortbestehen.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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