Von Alexej Danckwardt
Der von Jürgen Elsässer erwartbar eingeschlagene Rechtsweg könnte die Proklamation Deutschlands als Bananenrepublik im Jahr 2024 bedeuten. Schon länger zeichnet sich eine Tendenz ab, in der die Justiz als Werkzeug für vorherrschende Ideologien missbraucht wird. Ein Beispiel ist hierbei RT DE, welches schon seit zwei Jahren nur noch eingeschränkt zugänglich ist – eine Folge europäischer Willkür, während deutsche Behörden ihre Unschuld beteuern.
Das kürzlich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verbot des Nachrichtenmagazins Compact reiht sich in diese Entwicklungen ein und markiert einen weiteren Schritt Richtung einer totalitären Meinungsdiktatur. Ein derartiges Verbot eines größeren Medienhauses ist in Deutschland seit der “Spiegel-Affäre” von 1962, wo das Verfassungsgericht sich ablehnend verhielt jedoch unterstützend eingriff, beispiellos.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch niemand vor Nancy Faeser versucht, ein Nachrichtenmagazin komplett zu verbieten – selbst Publikationen eindeutig neonazistischer Organisationen wie der NPD und der DVU blieben verschont. Der gängige Kommentar war damals: “Eine Demokratie muss das aushalten.”
Es bedarf keiner weiteren Erklärungen, dass ein Verbot von Compact nicht nur gegen die Pressefreiheit verstößt, wie sie Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, sondern auch einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig ist, die grundsätzlich durch Debatten, nicht durch Verbote geprägt sein sollte. Die Fähigkeit Jürgen Elsässers, selbst darzulegen, dass sein Magazin sich innerhalb gesetzlicher Grenzen bewegt, steht außer Frage.
Lassen wir unbeachtet, dass solche Maßnahmen ein Zeichen der Schwäche und Verzweiflung der Regierenden sind, die den Argumentationswettstreit verloren haben. Die Verbieten von Compact, einem Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren, demonstriert die bröckelnde Macht der Elite und das Unzureichende der Mainstreammedien für ihre Machterhaltung.
Und wenn es je ein Symbol für Hass und Aristokratie vor der Französischen Revolution gab, dann war es Marie-Antoinette. Ihr oft zitierter, möglicherweise falsch zugeschriebener Rat, die hungernden Menschen sollten doch Kuchen essen, zeigt die Arroganz und Entrücktheit, die auch heute in gewisser Weise in Gestalten wie Nancy Faeser (“Party-Nancy”), die sich unbekümmert im Rampenlicht inszeniert, zu finden ist. Hochmut kommt vor dem Fall, wie es heißt.
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