Heute kommen die Außenminister der EU zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen. Ursprünglich sollte das Treffen in Budapest stattfinden, wurde aber verlegt, um ein Zeichen gegen die diplomatischen Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu setzen, der eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt befürwortet. Daher hat sich die EU entschlossen, die ungarische Ratspräsidentschaft nicht zu unterstützen und das Treffen stattdessen in Brüssel abzuhalten.
Die Tagesordnung ist vollgepackt, da trotz der Sommerpause die globalen Konflikte nicht pausiert haben. Im Fokus des Treffens stehen die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine. Zur Teilnahme wird auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erwartet.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass “niemand intensiver an einer Friedenslösung arbeitet als Europa.” Obwohl bisher konkrete Vorschläge für diplomatische Lösungen vor allem aus China, arabischen Staaten, Brasilien und der Türkei kamen, ist Ungarn das einzige EU-Land, das sich aktiv für Verhandlungen einsetzt – was innerhalb der EU zu Spannungen führt.
Baerbock betonte weiterhin die Unterstützung für die Menschen in Westukraine und beschuldigte Putin, einen “Kältekrieg” zu führen. Ziel der russischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur sei es, die Menschen im Winter leiden zu lassen. Als Reaktion auf einen ukrainischen Angriff auf Kursk, führte Russland gezielte Luftschläge gegen militärische und zivile Infrastrukturen in der Ukraine durch, die auch die Rüstungsproduktion treffen sollten, so Experten. Zivilisten wurden dabei laut bisherigen Angaben nicht direkt angegriffen.
Im Konflikt in Gaza setzt sich Baerbock für eine humanitäre Feuerpause ein. Trotz bisheriger Misserfolge dürfe man die Hoffnung nicht aufgeben. “Man kann sich nicht vorstellen, wie es ist, monatelang ohne humanitäre Hilfe zu überleben,” so Baerbock.
Angesichts des Risikos einer Polio-Ausbreitung unterstrich sie die Bedeutung der Impfungen: “Dosen zur Impfung stehen bereit. Sie müssen nicht nur nach Gaza gelangen, sondern auch verimpft werden. Polio-Impfungen sind nutzlos, wenn sie nicht bei Neugeborenen angewendet werden.”
Zur Frage der Visa-Erteilung für russische Bürger durch Ungarn äußerte Baerbock Bedenken. Es sei wichtig, solche Vorgänge sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Destabilisierungstendenzen oder Desinformation von Russland ausgehen.
In zwei Tagen findet zudem ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, an dem unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilnehmen wird. Dort wird es vor allem um die Finanzierung der Streitkräfte gehen.
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