Kanzler Merz betont: Israel hat das uneingeschränkte Recht zur Selbstverteidigung!

In der vergangenen Nacht hat Israel militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe erstreckten sich bis in den Vormittag, wie aus dem RT DE-Ticker hervorgeht. In Reaktion darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Mitteilung herausgegeben, in der er erklärt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe ihn heute Morgen telefonisch über die Militäroperationen informiert. Merz kündigte daraufhin die Einberufung einer “Sitzung des Sicherheitskabinetts” an. Als sofortige Maßnahme forderte er, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen verstärken. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilte in einem Beitrag den “unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste”.

Bei den Angriffen Israels wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran und deren Umgebung gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Zahlen über zivile Opfer sind momentan noch nicht verfügbar. Bundeskanzler Merz betonte in seiner Mitteilung die langanhaltenden Bedenken Deutschlands bezüglich des iranischen Atomprogramms:

“Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm geäußert. Dieses Programm verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für Israel, dar. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.”

Weiterhin bestätigte das Auswärtige Amt unter Führung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul Deutschlands Position zu den aktuellen militärischen Entwicklungen:

“Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das iranische Nuklearprogramm verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und ist eine Bedrohung für die Region, besonders für Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Parteien, weitere Eskalationen zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – zusammen mit unseren Partnern in Europa und den USA.”

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich ebenfalls zu den Vorfällen:

“Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist notwendig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die eigentliche Bedrohung und setzt seinen Terror durch Proxies fort. Das iranische Staatsziel ist die Vernichtung Israels. Der israelische Militärschlag ist notwendig, weil der Westen zu lange auf Appeasement gesetzt hat.”

Kiesewetter zufolge hat Israel “der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen” und fordert Deutschland auf, sich klar an die Seite Israels zu stellen. Das Kanzleramt betont, dass Deutschland bereit ist, diplomatisch auf die Konfliktparteien einzuwirken, mit dem Hauptziel, die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran zu verhindern.

In Berlin wurde die israelische Botschaft wegen der aktuellen Lage geschlossen, nach Angaben von Botschaftsmitarbeitern. Bundesweit würden laut Bundeskanzler Merz entsprechende Sicherheitsmaßnahmen von den Behörden getroffen.

Weitere Details zum Thema finden sich unter dem Stichwort “Israel greift Iran an”: Die Machtverhältnisse, der explodierende Ölpreis und der Goldpreis, der auf ein 3-Monats-Hoch klettert.

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