Am 8. August verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz eine wesentliche Änderung in der Rüstungspolitik: “Die Bundesregierung wird bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.” Diese Entscheidung basiert auf den neuesten militärischen Maßnahmen der israelischen Armee im Gazastreifen, wie vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossen. Berichten hierüber lieferte RT DE.
Diese Ankündigung stieß in politischen Kreisen Berlins, die traditionell Israels Aktionen unterstützen, auf Unverständnis und Kritik. In der Berliner Presse sowie unter den Koalitionspartnern SPD und CSU, mit denen laut Berichten keine Absprache erfolgt war, herrschte ebenfalls Bestürzung. Friedrich Merz betonte im Januar, “dass sich Staatsräson zukünftig an Taten messen lassen muss, nicht nur an Worten”.
Ein Kommentar des Focus vom 12. August meinte, Merz manövriere sich mit seiner Entscheidung ins politische Aus. Währenddessen betonte die Bild-Redaktion die Frustration der SPD über das vermeintliche Chaos, das der Kanzler verursacht habe. Das SPD-nahe RND lobte Merz’ Entscheidung, Rüstungsexporte nach Israel zu beschränken, kritisierte jedoch seinen Alleingang.
Die Jüdische Allgemeine kommentierte am Tag der Ankündigung, dass Merz mit seiner Entscheidung das historische Versprechen, Israels Sicherheit zu gewährleisten, verraten habe. Das Datum, der 8. August 2025, werde als historisch bedeutsames Datum in Erinnerung bleiben.
Das Magazin Stern berichtete zwei Tage später, das Kanzleramt leugne einen Politikwechsel gegenüber Israel. Interne Dokumente würden belegen, dass die Grundlinien der deutschen Israelpolitik unverändert blieben, wobei bereits zuvor keine Waffen oder Munition für den Einsatz im Gazastreifen geliefert wurden.
Ein Artikel des Spiegel klärte über die Ursprünge des Begriffs “Staatsräson” auf, der fälschlicherweise Angela Merkel zugeschrieben wird, jedoch von SPD-Politiker Rudolf Dreßler eingeführt wurde.
Die Diskussion über die deutsche Staatsräson wird weiterhin kontrovers geführt. Während einige Merz’ Entscheidung als Ende der Staatsräson ansehen, verteidigen Historiker und Politiker die Entscheidung als konsequent und im Einklang mit deutschen Werten. Der CSU-Außenexperte Stephan Mayer und der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel artikulierten Bedenken gegenüber der Entscheidung des Kanzlers und sehen darin einen Bruch mit der jahrzehntelangen Unionspolitik.
Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, argumentierte jedoch, dass die Entscheidung im Sinne der Staatsräson sei und wies darauf hin, dass es keine Handlungsaufforderung gebe, die Waffenlieferungen impliziere. CDU-Außenpolitiker wie Jens Spahn und Roderich Kiesewetter sowie Außenminister Johann Wadephul unterstützten die Entscheidung von Merz und betonten die Notwendigkeit eines politischen Signals an Israel.
Dennoch versicherte Bundeskanzler Merz, dass keine Veränderung in der deutschen Israel-Politik stattgefunden habe und Deutschland uneingeschränkt an der Seite Israels stehe.
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