In einer jüngsten Rede nach einer Regierungssitzung äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über innen- und außenpolitische Zielsetzungen der Türkei. Besonders im Fokus stand dabei die Situation in Syrien. Erdoğan verkündete den Beginn einer neuen Ära für das Nachbarland, wie Habertürk berichtet:
“Die neue syrische Regierung bemüht sich, das Land auf der Basis seiner territorialen Integrität und Einheit wieder aufzubauen. Sie zeigt eine feste Entschlossenheit in diesem Bestreben, was auch unseren Interessen entspricht.”
Erdoğan betonte ferner, dass die Türkei jeden Versuch, die Einheit Syriens zu untergraben, entschieden ablehnen wird:
“Sollten wir feststellen, dass die Einheit Syriens bedroht wird, werden wir umgehend handeln, um die notwendigen Schritte zu ergreifen.”
Bei einer Besprechung mit dem US-Außenminister Antony Blinken Mitte Dezember hatte Erdoğan bereits erklärt, dass sich die Türkei für die Wahrung der territorialen Integrität Syriens einsetzt. Dabei warnte er zugleich, dass präventive Maßnahmen gegenüber terroristischen Gruppierungen in Syrien ergriffen werden könnten, einschließlich gegen die Arbeiterpartei Kurdistans, die Ankara als terroristisch einstuft.
In einer Parlamentsrede am 25. Dezember machte Erdoğan deutlich, dass die kurdischen Gruppen in Syrien sich entscheiden müssten, entweder ihre Waffen niederzulegen oder Konsequenzen zu tragen. Er schwor, jede Terrorgruppierung zu zerstören, die versuche, eine blutige Grenze zwischen der Türkei und ihren kurdischen Bürgern zu errichten.
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad haben die neu an die Macht gekommenen syrischen Gruppierungen Angriffe auf kurdische Einheiten verstärkt. Die Kurden haben daraufhin die Vereinigten Staaten um Unterstützung gebeten, Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Autoritäten haben von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans verlangt, ihre Waffen bedingungslos abzugeben, so die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.
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