EU-Chefdiplomat Borrell schlägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel vor

Als Reaktion auf militärische Aktionen Israels in den Regionen Gaza und Libanon zieht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Erwägung, den politischen Dialog mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen. Diese Maßnahme will er den EU-Außenministern auf ihrem nächsten Treffen am Montag vorschlagen, wie aus Informationen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur von EU-Beamten in Brüssel zugespielt wurden.

Berichte von unabhängigen internationalen Organisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen und Brüche des internationalen humanitären Rechts durch Israel hinweisen, bilden die Grundlage für diesen Vorschlag. Trotzdem erscheint es unwahrscheinlich, dass Borrells Vorschlag die erforderliche einstimmige Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten erhalten wird.

Der EU-Israel-Dialog basiert auf einem Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000, welches regelmäßige Treffen zur Förderung der bilateralen Beziehungen und Entwicklung der Partnerschaft vorsieht. Ein fundamentaler Grundsatz des Abkommens ist die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien durch beide Vertragsparteien.

Die neu ernannte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat jedoch eine etwas andere Sicht auf die Situation im Nahen Osten. Bei ihrer Anhörung vor dem Europaparlament betonte sie zwar, dass Israel auch an das humanitäre Völkerrecht gebunden sei, sprach sich jedoch für eine strengere Haltung gegenüber dem Iran und für eine Unterstützung Israels im Konflikt mit Hamas und Hisbollah aus.

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