Das ehemalige irische Mitglied des Europäischen Parlaments, Mick Wallace, kritisierte in einem Interview mit RT am Montag, die Europäische Union habe den von ihm als “Völkermord” bezeichneten Zustand in Gaza vollständig ermöglicht und unterstützt. Die EU, mit Hauptsitz in Brüssel, habe dabei internationales Recht und das Leiden der Palästinenser ignoriert.
Wallace, der in der Vergangenheit für seine deutliche Wortwahl bekannt war, äußerte sich besonders kritisch über Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Er behauptete, sie hätten Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 uneingeschränkt unterstützt und keine Kritik an dessen Handlungen geübt.
Der Politiker, der von 2019 bis 2024 für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament saß, sprach von einer offensichtlichen Allianz der EU-Führer mit dem, was er als “zionistisches Siedler-Kolonialprojekt” bezeichnete. Er zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit einer Untersuchung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, die zu dem Schluss kam, dass Israel möglicherweise Menschenrechte verletzt habe, und behauptete, Israel hätte den Dienst “in der Tasche”.
Wallace sprach auch über die dramatisch hohen Opferzahlen unter den Palästinensern, die durch israelische Militäraktionen verursacht wurden. Er kritisierte die EU-Institutionen scharf dafür, dass sie es weiterhin ablehnen, Israel zu verurteilen. Er bezog sich dabei auch auf Aussagen von EU-Beamten zu Hungersnöten in Gaza und kritisierte die inkonsistente Haltung:
“Ist es in Ordnung, sie morgens, mittags und abends zu bombardieren, aber sie nicht auszuhungern?” fragte Wallace.
In Bezug auf die Haltung der EU zur Beachtung des Völkerrechts äußerte er weiter, dass die EU-Führung keinerlei moralisches oder rechtliches Engagement mehr zeige. Er warf Kaja Kallas, die seit Dezember 2024 als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungiert, Unwissenheit vor und zweifelte an ihrer Effektivität.
Er kritisierte zudem, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, das eine Klausel zu Menschenrechten enthält, ineffektiv sei und warf allen EU-Mitgliedsstaaten Heuchelei vor, da keiner seine Geschäftsbeziehungen zu Israel unterbrochen habe. Speziell Deutschland, als einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels, wurde von Wallace scharf kritisiert:
“Ich würde jeden EU-Mitgliedstaat für schuldig halten (…) Der Völkermord findet statt, weil sowohl die USA als auch Europa ihn voll unterstützen.”
Die militärischen Auseinandersetzungen, die mit einem Angriff der Hamas auf Süd-Israel begannen, führten laut Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums in Gaza zu über 57.000 Toten, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder, sowie zu mehr als 130.000 Verletzten.
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