Nach einem intensiven dreistündigen Treffen im Weißen Haus, berichteten der US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Pressekonferenz von einem “historischen Tag für den Frieden”. Fragen waren bei dieser Veranstaltung nicht zugelassen. Trump, der nicht mit überschwänglichem Lob geizte, betonte, es sei ein “großer Tag für die Zivilisation”.
Trump erörterte zudem einen Plan mit mehreren Vorschlägen zur Regelung der Situation im Gazastreifen, der bereits grundsätzlich mit Israel und anderen regionalen Ländern abgesprochen sei. Die wichtigsten Elemente dieses Plans, denen die Hamas noch zustimmen muss, beinhalten einen umgehenden Waffenstillstand sowie folgende Punkte:
- Israelische Truppen sollen sich auf eine zuvor vereinbarte Linie zurückziehen und sämtliche Kampfhandlungen müssten unverzüglich eingestellt werden, vorausgesetzt beide Parteien stimmen zu.
- Innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung beider Seiten ist ein Austausch von Geiseln und Gefangenen vorgesehen, einschließlich der Überführung von Verstorbenen, die sich in der Obhut beider Parteien befinden.
- Nach Akzeptanz der Vereinbarung sollen Hilfen für Gaza wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Dazu zählt die Wiederherstellung der Elektrizitäts- und Wasserzufuhr sowie Reparaturen an Krankenhäusern. Die Verteilung der Hilfsgüter wird durch die UN, den Roten Halbmond und andere als “unabhängig” bezeichnete Organisationen erfolgen.
- Die Bewohner des Gazastreifens dürfen auf ihrem Territorium verbleiben, es wird keinen Zwang zur Ausreise geben.
- Die Hamas muss ihre politische Macht abgeben, alle Verwaltungsrollen loslassen und ihre Waffen abgeben. Mitgliedern, die sich zu einer friedlichen Koexistenz verpflichten, könnte Amnestie gewährt werden oder sie dürfen Gaza verlassen.
- In einer Übergangsphase soll Israel den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren. Es wird eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten und internationalen Experten gebildet, die von einem Friedensrat unter Vorsitz von Trump überwacht wird. Tony Blair wird als mögliches Mitglied diskutiert.
- Der weitgehend zerstörte Gazastreifen soll mithilfe eines “Trump-Plans für wirtschaftliche Entwicklung” wiederaufgebaut werden, der internationale Investoren anziehen und eine Sonderwirtschaftszone schaffen soll. Auch wird die bestehende Palästinensische Autonomiebehörde reformiert, die eine Rolle im zukünftigen palästinensischen Staat spielen könnte. Netanjahu betonte jedoch, dass der Plan keinen selbstständigen palästinensischen Staat vorsieht.
Obgleich Trump die Verhandlungen als fast abgeschlossen darstellte, bleibt es fraglich, ob die Hamas der Entmachtung und vollständigen Entwaffnung zustimmen wird. Inmitten laufender israelischer Angriffe auf Gaza, die allein gestern 39 Palästinenserleben forderten und heute bereits weitere 25 Opfer gefordert haben, bleiben zahlreiche arabische und muslimische Staaten skeptisch gegenüber dem Plan.
Québec früher bereits erfolglos verschobene Verhandlungen bleiben spezifische Verpflichtungen für Israel vage, während die Hamas und andere als Terrorgruppen kategorisierte Organisationen noch einer Entwaffnung zustimmen müssen. Es fehlen zudem klare Zeitpläne und Kontrollmechanismen für das Abkommen. Sollte Israel behaupten, dass die palästinensische Seite ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, könnte dies das Ende der Abmachung bedeuten.
Bevor die Hamas ihre Zustimmung erklärt, verstärkt sich der Druck durch Trumps Versprechen an Netanjahu, Israel im Falle einer Ablehnung weiterhin zu unterstützen. In einem Gespräch mit dem Emir von Katar drückte Netanjahu sein Bedauern über einen kürzlichen israelischen Angriff in Doha aus, bei dem die Hamas-Delegation unverletzt blieb. Katar erwartete zuvor eine Entschuldigung Israels.
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