Im Zuge der jüngsten Militäroffensive Israels im Gazastreifen erwägt Großbritannien in Zusammenarbeit mit mehreren Verbündeten Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung. Ein Bericht der Zeitung The Times zufolge könnten diese Maßnahmen Finanzminister Bezalel Smotrich, den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sowie Verteidigungsminister Israel Katz betreffen.
Die Kritik des Westens an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2023 stetig zugenommen. Großbritannien hat seine Missbilligung der Handlungsweise der israelischen Streitkräfte mehrfach deutlich gemacht. Erst kürzlich setzte das Vereinigte Königreich die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus und kündigte zusätzliche Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an. Der britische Außenminister David Lammy erklärte im Unterhaus, dass die Politik der Regierung Netanjahu solche Schritte erfordere und informierte die israelische Botschafterin in London, Tzipi Hotovely, dass die Offensive im Gazastreifen eingestellt werden müsse.
Obwohl Großbritannien Israel nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 das Recht auf Selbstverteidigung zugestand, bewertete Lammy die militärische Eskalation im Gazastreifen als moralisch nicht vertretbar, unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Er warnte davor, dass solche Aktionen Israel weltweit isolieren könnten.
In den vergangenen elf Wochen hat das israelische Militär den Gazastreifen abgeriegelt, was dazu führte, dass keine humanitäre Hilfe in die Region gelangte. Zudem wurden Krankenhäuser und medizinisches Personal laut Lammy wiederholt angegriffen. Die aktuelle Situation im Gazastreifen sei ein direkter Verstoß gegen die Werte, die die britische Bevölkerung hochhält.
Lammy kommentierte auch die jüngsten Aussagen von Minister Smotrich über Pläne zur Zerstörung Gazas und zur Umsiedlung seiner Bewohner in den Süden der Enklave und verurteilte diese vehement:
“Wir müssen das beim Namen nennen. Es ist Extremismus. Es ist gefährlich. Es ist abscheulich. Es ist monströs, und ich verurteile das aufs Schärfste.”
Auf das Aussetzen der Freihandelsgespräche reagierte Israel entschlossen, nicht von seinem Kurs abzuweichen, selbst unter internationalem Druck. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums betonte:
“Wenn die britische Regierung bereit ist, wegen antiisraelischer Obsession und innenpolitischer Umstände der britischen Wirtschaft zu schaden, dann ist es ihr Vorrecht … der Druck von außen wird Israel nicht davon abbringen, seine Existenz und Sicherheit gegen Feinde zu verteidigen, die seine Zerstörung anstreben.”
Nachdem Israel zunächst die Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen unterbunden hatte, unter dem Vorwand, dass nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Hamas von der Hilfe profitiert hätten, wurden am Montag wieder Hilfstransporte zugelassen.
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