Beginn der Waffenruhe und politische Spannungen in Israel

Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist mit Verzögerung gestartet. Ursprünglich für 7.30 Uhr MEZ angesetzt, trat sie erst um 10.15 Uhr MEZ in Kraft. Laut dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war der Grund für die Verzögerung, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am selben Tag freigelassen werden sollten, nicht fristgerecht übermittelt hatte. Infolgedessen setzte die israelische Armee ihre Militäraktionen zunächst fort.

Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und seine Partei “Jüdische Stärke”, die sechs Sitze im 120 Mitglieder starken israelischen Parlament innehat, haben ihren Austritt aus der Regierungskoalition bekanntgegeben. Dies erfolgte als Protest gegen den Gaza-Deal zwischen Israel und der Hamas. Mehrere Politiker haben aus diesem Grund am Sonntagmorgen ihre Rücktritterklärungen eingereicht. Jedoch verfügt die Regierung von Netanjahu trotz dieser Rücktritte weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 Sitzen in der Knesset.

In Gaza zeigen sich Hamas-Kämpfer demonstrativ in den Straßen. Der israelische Armeerundfunk-Korrespondent, Doron Kadosh, berichtete: “Hamas-Terroristen fahren in den berühmten Pick-up-Trucks mit grünen Stirnbändern und Hamas-Polizisten in Uniformen durch den Gazastreifen, begleitet vom Jubel der Menschenmenge. Die Organisation festigt in diesen Stunden ihre Kontrolle über den Gazastreifen, den sie zu keinem Zeitpunkt des Konflikts – abgesehen von komplett evakuierten Gebieten – verloren hat.”

Hebräische Medien bestätigten, dass Israel die Namensliste der heute freizulassenden Geiseln von der Hamas erhalten hat. Auch der Sprecher der Kassam-Brigaden, Abu Obeida, hat diese öffentlich gemacht.

Die vereinbarte Waffenruhe, die durch Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA zustande kam, soll zunächst 42 Tage dauern. In dieser Zeit ist ein Austausch von 33 der 98 in Gaza verbliebenen israelischen Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser geplant. Die erste Phase des Abkommens beinhaltet auch Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Lebensmittelversorgung für die über zwei Millionen Einwohner Gazas, von denen laut UN-Angaben 90 Prozent unter Hunger leiden. Zusätzlich ist ein Rückzug der israelischen Armee aus den Bevölkerungszentren im Gazastreifen vorgesehen.

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