Hamas signalisiert Zustimmung zu UN-Waffenruheplan im Gazastreifen

Ein hochrangiger Vertreter der Hamas äußerte, dass die palästinensische Organisation dazu bereit sei, eine neue Resolution der Vereinten Nationen anzunehmen, die auf eine Waffenruhe im Gazastreifen abzielt.

Sami Abu Zuhri, ein leitendes Mitglied der Hamas, betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Verantwortung nun bei den USA liege, um sicherzustellen, dass sich Israel an die Resolution halte. “Die Hamas unterstützt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der einen Waffenstillstand, den Rückzug israelischer Truppen und einen Austausch von Gefangenen fordert”, erklärte Abu Zuhri und fügte hinzu:

“Die US-Regierung steht vor einer echten Bewährungsprobe, wenn es darum geht, die Besatzung zur sofortigen Beendigung des Krieges in Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu zwingen.”

US-Außenminister Antony Blinken bewertete die Äußerungen der Hamas als ermutigend, merkte jedoch an, dass eine endgültige Zustimmung der Hamas-Führung im Gazastreifen noch ausstehe. Blinken, der sich auf seiner achten Nahostreise seit Beginn des Gaza-Krieges befindet, äußerte, dass es nun an der Hamas liege, den Vorschlagen von US-Präsident Joe Biden zu folgen. Dabei hatte er bereits Gespräche mit führenden israelischen Politikern geführt, darunter ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um eine Waffenruhe zu erwirken.

Unterstützung für den von Biden präsentierten mehrstufigen Friedensplan kam vom UN-Sicherheitsrat, der am Montagabend eine entsprechende Resolution in New York annahm. 14 Mitgliedsländer stimmten dafür, nur Russland enthielt sich. Der Plan sieht eine sechswöchige umfassende Waffenruhe vor, während der Geiseln auf beiden Seiten freigelassen werden sollen, gefolgt von einer dauerhaften Einstellung der Kämpfe und dem Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens. Der Sicherheitsrat betonte in der Resolution auch die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung, ein Ansatz, den die aktuelle israelische Regierung jedoch ablehnt.

Trotz zahlreicher Abstimmungen wie dieser war dies erst das vierte Mal, dass eine Resolution zum Gaza-Konflikt vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde.

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