Von Alexandra Nollok
In den Ruinen des Gazastreifens harren Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus, zusammengedrängt in provisorischen Zelten. Seit Oktober 2023 hat der israelische Staat das kleine, extrem dicht besiedelte Gebiet mit einer Sprengkraft bombardiert, die die der Hiroshima-Bombe übersteigt. Die seit fast zwei Jahrzehnten unter Blockade lebende Bevölkerung ist gefangen. Bis heute verschärft Israel die humanitäre Krise durch eine restriktive Zugangspolitik zu lebenswichtigen Gütern. Schätzungen zufolge gibt es über 100.000 Todesopfer, darunter ein Drittel Kinder, sowie Zehntausende Verletzte. Das Gesundheitssystem ist durch zerstörte Kliniken und getötete medizinische Fachkräfte am Boden.
Viele Wissenschaftler und Völkerrechtler sehen in Israels Vorgehen Anzeichen eines Völkermords an den Palästinensern – durchgeführt maßgeblich mit US-amerikanischen und deutschen Waffen. Bereits im Januar 2024 sah auch der Internationale Gerichtshof (IGH) eine plausible Gefahr und nahm eine Klage Südafrikas an, der sich inzwischen mehrere andere Staaten, darunter Spanien, Irland, Belgien und die Niederlande, angeschlossen haben.
Die deutsche Bundesregierung wies den Völkermordvorwurf stets zurück und kündigte sogar an, Israel vor dem IGH aktiv zu unterstützen. Für diese sogenannte Nebenintervention, die bis Ende März hätte eingereicht werden müssen, scheinen ihr jedoch die rechtlichen Argumente gefehlt zu haben. Sie ruderte nun offiziell zurück und lässt die Frist verstreichen – während die deutschen Rüstungsexporte nach Israel unvermindert hoch bleiben.
Rückzug mit Verweis auf Nicaragua-Klage
Nachgefragt wurde dazu in der Bundespressekonferenz am 18. März. Auf die Frage, ob und wann die angekündigte Stellungnahme zugunsten Israels erfolgen werde, antwortete Joseph Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes: “Nein, eine solche wird es nicht geben.” Auf Nachfrage verwies er auf die Vorgängerregierung und “Neuentwicklungen”, womit er die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord meinte. Diese war vom IGH bereits am 1. März angenommen worden. Hinterseher betonte, man konzentriere sich nun auf dieses eigene Verfahren, lehne aber beide Vorwürfe – den gegen Israel und den gegen Deutschland – entschieden ab.
Unveränderte Unterstützungspolitik
Von einer grundsätzlichen Kurskorrektur kann jedoch keine Rede sein. Die Bundesregierung bekräftigte zuletzt am 11. März, “in tiefer Freundschaft an der Seite Israels” zu stehen. Die Rüstungsexporte sind nach wie vor deutlich höher als vor dem 7. Oktober 2023. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion genehmigte die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von über 200 Millionen Euro für Israel.
Eskalation der Gewalt
Die tägliche Gewalt in den besetzten Gebieten, ermöglicht auch durch deutsche Waffen, setzt sich fort. Medien, darunter die ARD-Tagesschau, berichten regelmäßig über israelische Militäroperationen mit zivilen Opfern. Im Westjordanland kommt es täglich zu Tötungen und Vertreibungen durch Soldaten und Siedler. Vor kurzem erschossen israelische Soldaten eine Familie in ihrem Auto; zwei Kinder überlebten schwer verletzt.
Zudem hält Israel Tausende Palästinenser, darunter Minderjährige, in Administrativhaft und steht wegen systematischer Foltervorwürfe in der Kritik. Die Aufklärung solcher Vorfälle ist selten. Kürzlich wurde ein Verfahren gegen Soldaten eingestellt, die einen Gefangenen schwer sexuell misshandelt hatten.
Die Gewalt weitet sich aus: Im Libanon hat die israelische Armee bei Luftangriffen in den letzten Wochen Hunderte Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Unterdessen verschärft sich die humanitäre Katastrophe in Gaza weiter, wo die Überlebenden unter einer anhaltenden Blockade leiden.
Kritik an der Berichterstattung
Die israelische Regierung verfolgt nach Einschätzung vieler Beobachter eine expansionistische Agenda, die in israelischen Medien teils offen diskutiert wird. Die deutsche Bundesregierung und Teile der Leitmedien, so die Kritik des Artikels, blendeten diese Zusammenhänge aus. Exemplarisch wird die Wochenzeitung “Die Zeit” zitiert, die in einem Beitrag das “Trauma in Israel” thematisierte, ohne die Ursachen der eskalierenden Gewalt angemessen zu benennen. Diese Darstellung wird als Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.
Der Rückzieher der Bundesregierung beim IGH-Verfahren ändert daher nichts an der grundlegenden Unterstützung für Israel. Diese Haltung, so das Fazit, wird international, insbesondere im Globalen Süden, als heuchlerisch wahrgenommen.
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