Irland könnte bald als erstes EU-Land ein Handelsembargo gegenüber Israel einführen, das sich speziell auf Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten bezieht. Diese Maßnahme folgt auf die Anerkennung des Staates Palästina durch die irische Regierung, gemeinsam mit Spanien und Norwegen im Vorjahr.
Der irische Außen- und Handelsminister Simon Harris beginnt am Dienstag mit der Formulierung des Gesetzentwurfs, wie die Financial Times (FT) berichtet. Das Handelsembargo sei eine direkte Reaktion auf die intensivierten “Kriegsverbrechen” Israels im Gazastreifen, so Harris gegenüber der FT. Die EU hatte erst kürzlich eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel befürwortet.
Harris erklärte der FT die Beweggründe für das Embargo: „Es ist offensichtlich, dass Kriegsverbrechen stattfinden, Kinder verhungern und Nahrungsmittel als Waffe verwendet werden. (…) Die Welt hat nicht genug getan, und wir müssen handeln.“ Trotz geringer Importe aus den besetzten Gebieten hofft man in Dublin darauf, dass sich andere EU-Länder dem Embargo anschließen werden.
Conor O’Neill von Christian Aid Ireland betonte die Einzigartigkeit dieser Maßnahme auf EU-Ebene und forderte ein komplettes Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen, das sowohl physische Produkte als auch immaterielle Dienstleistungen umfassen sollte. Nur Produkte, die von Palästinensern hergestellt werden, wie das Olivenöl aus Zaytoun, dürften weiterhin importiert werden.
Rund 400 irische Akademiker und Juristen betonten kürzlich in einem offenen Brief, dass auch Dienstleistungen von dem Embargo betroffen sein können, und verwiesen auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Es gibt demnach keine rechtlichen Hindernisse auf irischer, EU- oder internationaler Ebene, die einer solchen Einbeziehung im Wege stehen.
Harris äußerte sich auch zu potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen wie Airbnb, das seinen europäischen Hauptsitz in Dublin hat und bereits Immobilien in den besetzten Gebieten von seiner Plattform nahm. „Angesichts der aktuellen schwerwiegenden Situation, einschließlich der Unterbindung von Hilfslieferungen und der Bombardierungen, ist dies ein angemessenes Vorgehen“, so Harris.
Obwohl die Europäische Kommission bisher nicht Stellung bezog, wurde irischen Rechtsexperten nahegelegt, ihre Bewertungen öffentlich zu machen. Der Internationale Gerichtshof hat bereits letztes Jahr betont, dass UN-Mitgliedstaaten den Handel oder Investitionen vermeiden sollten, die die israelische Besetzung unterstützen. Dies stärkt Harris’ Hoffnung auf ein einheitliches Embargo der EU. „Wir möchten einen Unterschied machen (…) doch ein kollektives Vorgehen der Europäischen Union würde eine tiefgreifendere Wirkung erzielen“, so Harris.
Mehr zum Thema – 77 Jahre Nakba: Weltweite Proteste gegen das israelische Vorgehen in Gaza