Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht die Außenpolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert, berichtet das Nachrichtenportal Berlin 24/7. Die Organisation wirft der Regierung vor, zur “Erosion der internationalen Ordnung” beizutragen, indem sie zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweigt, erläuterte Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
“‘Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat’, unterstrich Duchrow. ‘Die Bundesregierung verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit.'”
Duchrow betonte weiterhin, dass das Leiden der Opfer während des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht relativiert werden dürfe. Jedoch habe der darauf folgende Militäreinsatz Israels im Gazastreifen “jedes Maß verloren”, begleitet von zahlreichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, fügte sie hinzu.
In einem Gespräch mit der Tagesschau erklärte Duchrow, dass die Totalblockade des Gazastreifens und die Behinderung humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen dokumentiert wurden. Diese Punkte brachte sie als Reaktion auf die Bemühungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor, die sich bei ihren Besuchen in Israel für ein Ende der Kämpfe eingesetzt hat.
Bezüglich des Ukraine-Kriegs wurde Amnesty International jedoch kritisiert, parteiisch zu handeln. Duchrow sprach vom “russischen Angriffskrieg” und beschuldigte Russland, zivile Gebiete wahllos unter Beschuss zu nehmen und sexualisierte Gewalt einzusetzen, was ebenfalls als Kriegsverbrechen gilt. Sie betonte, dass für derartige Verbrechen Rechenschaft abgelegt werden müsse, erwähnte jedoch ausschließlich Russland im Zusammenhang mit dem Einsatz international geächteter Streumunition.
Trotz der erheblichen Opferzahlen durch Bombardierungen seitens der israelischen Armee, forderte die NGO-Sprecherin keine Sanktionen gegen Israel. Sie erwähnte auch nicht den ukrainischen Beschuss des russischen Gebiets Belgorod oder den täglichen Beschuss von Zivilisten in kriegsnahen Orten, sowie Terror- und Sabotageakte gegen Lehr- und Verwaltungskräfte in russisch kontrollierten Gebieten.
Darüber hinaus kritisierte Duchrow die mangelnde Aufmerksamkeit der Bundesregierung für Probleme wie strukturellen Rassismus und Hasskriminalität. Sie beobachtete auch eine Bedrohung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, beispielsweise durch Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen.
Die Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” wurde ebenfalls als Beispiel für den Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft genannt.
Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin der NGO, merkte im Vorwort des Berichts an, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte “weltweit so bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr” und der Anteil der Menschen, die in Demokratien leben, weltweit auf das Niveau von 1985 zurückgegangen sei.
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