In einer am Mittwoch publizierten Mitteilung kritisierte die Hisbollah den Beschluss der libanesischen Regierung vom Vortag, der ein staatliches Waffenmonopol im Land fordert, scharf. Die Gruppierung erklärte, sie werde die Entscheidung ignorieren und nannte sie eine “schwere Sünde”.
“Die Entscheidung der Regierung unter Premierminister Nawaf Salam, dem Libanon die Waffen des Widerstands gegen Israel zu entziehen, stellt eine schwere Sünde dar. Dies schwächt die Position des Libanon angesichts der fortwährenden amerikanisch-israelischen Aggressionen und bietet Israel Vorteile, die es während seines Angriffs auf den Libanon nicht erlangen konnte”, erklärte die Hisbollah.
Nach Angaben der Hisbollah widerspricht der Beschluss zudem dem nationalen Pakt und der Erklärung der Regierung, die vorsieht, “alle notwendigen Schritte” zur Rückeroberung der von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu unternehmen. Die Hisbollah hat bereits durch den Rückzug ihrer Minister aus der Kabinettssitzung am Dienstag ihre Ablehnung dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht.
Die jüngste Kabinettssitzung, die mehrere Stunden andauerte, endete damit, dass die Diskussion über das Waffenmonopol auf Donnerstag vertagt wurde. Trotzdem beschloss das Kabinett grundsätzlich ein staatliches Waffenmonopol, ohne dabei die Notwendigkeit des Abzugs der israelischen Streitkräfte hervorzuheben oder das Ende deren Angriffe auf den Libanon zu fordern.
Premierminister Salam erklärte am Dienstagabend, nach der Sitzung, dass die libanesische Armee bis Ende des Jahres einen Plan zur Übergabe der Waffen von nicht-staatlichen Akteuren ausarbeiten und diesen bis zum 31. dieses Monats zur Diskussion im Ministerrat vorlegen soll. Er bekräftigte damit das Engagement des Libanon für die UN-Resolution 1701 und das staatliche Waffenmonopol bis Jahresende.
Während der Sitzung hielt der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, eine Rede und betonte, dass die libanesische Widerstandsbewegung ihre Waffen nicht abgeben werde. Er fügte hinzu, seine Organisation werde keiner Entwaffnungsfrist zustimmen, solange die israelischen Angriffe im Libanon fortgesetzt und die israelischen Truppen nicht aus dem Süden des Landes abgezogen würden.
Die Hisbollah zeigte sich jedoch offen für Gespräche über die Integration ihrer Waffen in eine nationale Verteidigungsstrategie, in deren Rahmen diese Waffen zur Verteidigung des Landes gegen Israel eingesetzt werden könnten.
Die Gruppe betonte, dass solche Gespräche jedoch eine rein binnenpolitische Angelegenheit seien und erst dann beginnen würden, wenn Israel seine Angriffe beende und sich aus den fünf Positionen zurückziehe, die es seit dem Waffenstillstand im Vorjahr im Südlibanon besetzt hält.
Weiterführende Informationen: – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israels Expansionspolitik die Region destabilisiert