Die langjährige solidarische Haltung Deutschlands gegenüber Israel zeigt im Zuge der aktuellen Politik von Premierminister Netanjahu in Gaza erste Risse. Kritische Stimmen werden nun auch aus der Bundesregierung laut. So äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche sein Unverständnis über die israelischen Maßnahmen, indem er offen zugab: “Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel Israel agiert.” Außenminister Johann Wadephul sprach sich bei einer kürzlichen Veranstaltung in Berlin ebenfalls deutlich aus und forderte “einen Waffenstillstand und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung”.
Während das Jahr über von der Bundesregierung Zurückhaltung in der öffentlichen Kritik an Israel praktiziert wurde, markiert die anhaltende Gewalt in Gaza jetzt einen Wendepunkt. Vor zwei Tagen betonte der Außenminister die dringende Notwendigkeit einer besseren humanitären Situation in Gaza und bekräftigte, dass “Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, doch es muss einen Waffenstillstand geben, um die humanitäre Hilfe zu verbessern.”
Die ARD-Tagesschau kommentierte, dass Bundeskanzler Merz nun eine “neue, scharfe Tonlage” gegenüber der israelischen Regierung einnimmt. Er kritisierte insbesondere die jüngsten Angriffe, die das Leid der Zivilbevölkerung enorm verstärken, und stellte fest: “Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.”
Auf dem Europaforum des WDR und einem Tag später auf der Berliner re:publica-Konferenz erklärte Wadephul, dass der Einsatz gegen Antisemitismus und die Unterstützung des Existenzrechts Israels nicht für militärische Aktionen in Gaza instrumentalisiert werden dürfen. Diese Position markiert eine deutliche Abkehr von den Aussagen, die er bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem Anfang Mai getätigt hatte, wo er noch die traditionelle Linie der deutschen Solidarität mit Israel betont hatte.
Nur zwei Wochen später zeigt sich eine deutliche Verschärfung im Ton der Kritik, wie das RND feststellt. “So lassen wir uns auch politisch als deutsche Bundesregierung nicht unter Druck setzen und in eine Position der Zwangssolidarität drängen. Das wird es in dieser Form nicht geben”, erklärte Wadephul kürzlich in Berlin. Zuvor hatte er betont: “Wir stehen zum Staat Israel und seiner Verantwortung. Aber wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen, die gleiche Rechte wie alle haben.”
Israel habe zwar das Recht, sich gegen Hamas zu verteidigen, aber es müsse eine Verhältnismäßigkeit darin geben, erläuterte er. Die Härte und Dauer der Militäroperationen seien nicht gerechtfertigt. Abschließend kündigte Wadephul einen bevorstehenden Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin an.
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