Seit März dieses Jahres verweigert die politische Führung in Berlin neue Waffenexporte nach Israel. Dieser Entschluss ging aus einem Artikel der Bild hervor und wird mit den Forderungen der Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, beide von Bündnis 90/Die Grünen, begründet. Laut Kanzleramt wurde der Verkauf zwar offiziell nicht gestoppt, aber es werde von der israelischen Regierung eine verbindliche Zusage verlangt, dass die gelieferten Waffen nicht gegen zivile Ziele genutzt werden.
In einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag letzte Woche äußerte Bundeskanzler Scholz: “Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern”. Dem gegenüber steht jedoch, laut Bild-Recherche, ein von den Grünen-Ministern Baerbock und Habeck erzwungener “de facto Lieferstopp”. Im Bundessicherheitsrat, wo in geheimen Sitzungen über Rüstungsexporte entschieden wird, hätten die Grünen neue Lieferungen vorgeblich blockiert, was dazu führte, dass Israel längere Zeit keine deutschen Kriegswaffen erhielt.
Die Bild berichtet weiter, dass die geforderte Bedingung für Exportgenehmigungen eine schriftliche Zusicherung Israels umfasst, die Waffen nicht für genozidale Zwecke zu verwenden. Dies stelle laut einer vertrauten Quelle beim Online-Magazin Politico eine Sicherheitsmaßnahme dar, um mögliche rechtliche Interventionen durch deutsche Gerichte zu verhindern.
Auf eine Anfrage hin betonte das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Habeck, dass es keinen generellen Boykott für Rüstungsexporte nach Israel gebe. Jeder Antrag werde einzeln geprüft. Trotzdem bezeichneten informierte Quellen die Haltung von Habeck und Baerbock laut Bild als “absurd” und zielgerichtet darauf, Israel keine Waffen zu liefern.
Die vorgeschriebene Sicherheitszusage stellt laut der Springer-Redaktion außerdem eine Herausforderung dar: Wie kann die israelische Regierung garantieren, dass internationale Gerichte sie nicht wegen eines angeblichen Genozids verurteilen?
Nach deutschem Recht muss sichergestellt werden, dass exportierte Kriegswaffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden. Auf diese Regelungen wies auch CDU-Kanzlerkandidat hin und forderte eine lückenlose Aufklärung der Rolle der Minister bei der Verzögerung der Waffenlieferungen. Auch die FDP übte scharfe Kritik an den Grünen. Außenministerin Baerbock hat zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels betont, aber auch darauf hingewiesen, dass dieses untrennbar mit dem humanitären Völkerrecht verbunden sei. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte dabei eine klare Unterstützung für Israel.
Im Laufe des letzten Jahres haben sich die Rüstungsexportgenehmigungen insgesamt auf über 326,5 Millionen Euro belaufen, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr darstellt, so Politico.
Das Gesundheitsministerium von Gaza berichtete indes, dass seit Beginn der Angriffe Israels im letzten Oktober bislang circa 42.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
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