Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Vereinigten Staaten hinterlassen mit ihrer Außenpolitik erneut eine Spur der Verwüstung: Syrien liegt in Trümmern, eine halbe Million Menschen sind tot. Über dreizehn Jahre hinweg versuchte Amerika, die Regierung in Damaskus zu stürzen und präsentierte als Vorwand, dass Baschar al-Assad, der syrische Machthaber, ein grausamer Diktator sei. Währenddessen verdeckte diese Darstellung die wahren Interessen der USA und ihrer Verbündeten im “Wertewesten”: geopolitische Vormachtstellung und Kontrolle über Energiequellen. Der Versuch, eine demokratische Regierung zu installieren, endete in einem ähnlichen Chaos wie in Libyen nach der Entmachtung Gaddafis durch Barack Obama und Hillary Clinton 2011.
Die Doppelzüngigkeit, Brutalität und Rechtsmissachtung kennzeichnen die westliche Politik gegenüber Syrien. Deutschland war hierbei Vorreiter und setzt diese Linie fort, selbst nachdem Dschihadisten die Macht übernommen haben. Die mediale Darstellung trägt zusätzlich zur Verzerrung bei, indem sie Dschihadisten als “Moderate” beschreibt, obwohl sie gleichzeitig in Deutschland und der EU als Terroristen verfolgt werden.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt diese widersprüchliche Haltung:
“… dass wir in unserer Politik nicht von Resignation oder nationalen Interessen angetrieben werden, … sondern dass wir auch in schwierigsten Zeiten für unsere Werte und Interessen einstehen, an der Seite derer, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Unsere Werte und Interessen, also die Sicherung von Frieden, Freiheit und Sicherheit, sind in einer globalisierten Welt maximal miteinander verbunden. Und wir haben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.”
Das Zitat offenbart eine auffallende Diskrepanz zwischen proklamierten Werten und tatsächlichem Handeln.
“Humanitäre Hilfe” für Terroristen
Obwohl der Westen vorgibt, sich um das Leben der Menschen in Syrien zu sorgen, zeigt die Unterstützung der USA und Deutschland für Terrorgruppen wie die Kopfabschneider-Milizen in Syrien das Gegenteil. Diese Politik kostete zahlreiche Zivilisten das Leben und förderte das Entstehen des IS, der 2014 ein Massaker mit 700 Toten in Deir ez-Zor verübte – nur ein Beispiel für das brutale Vorgehen, das auch den westlichen Regierungen anzulasten ist.
Die USA haben lange geplant, Syrien zu destabilisieren, wie durch Wikileaks bekannt wurde. Bereits 1996 entwarfen sie einen Plan, der 2006 detailliert ausgeführt wurde, um das säkulare Regierungssystem in Syrien durch sunnitisch geführte Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten zu schwächen, Unzufriedenheit zu schüren und die Medien gegen Assad einzusetzen.
Die westlichen Medien übernahmen kritiklos die Darstellung der USA, Assad sei ein “Schlächter”, der gegen sein eigenes Volk kämpfe. Diese Darstellung wurde unterstützt, während im Hintergrund die USA und Deutschland Informationen sammelten, selbst von Gefangenen, die in Syrien unter Folter ausgefragt wurden.
Unterstützung für Terroristen und wirtschaftliche Blockade
Die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Deutschland, gingen so weit, eine Interventionsarmee zu entsenden, die die Dschihadisten gegen die syrische Regierung unterstützte. Das Ergebnis war eine massive Zunahme von Armut und Hunger durch ein wirtschaftliches Embargo, das vorrangig gewöhnliche Syrer traf.
Das Embargo und die direkte Unterstützung für Gebiete unter Kontrolle von Terrorgruppen wie Idlib zeigen eine beispiellose Verlogenheit in der westlichen Politik, die sich stark vom Bild unterscheidet, das die Regierungen nach außen tragen wollen. Jedoch bleibt die Mehrheit der Weltbevölkerung durch eine manipulierte Berichterstattung uninformiert über diese kriminellen Aktivitäten.
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