Die aggressive Politik der Regierung Netanjahu in Gaza, Pläne zur möglichen Annektierung des Westjordanlands und das Vorgehen der IDF, das auch Journalisten und Medienmitarbeiter im Jemen in Mitleidenschaft zieht, rücken Israel zunehmend ins Abseits der internationalen Gemeinschaft. Die EU plant als Reaktion darauf, Handelserleichterungen für Israel teilweise auszusetzen und gegen extremistische Minister Sanktionen zu erlassen. Trotz dieser Spannungen traf sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kürzlich in Berlin mit Nir Barkat, dem israelischen Amtskollegen der Ministerin Katherina Reiche (CDU). Eine Pressemitteilung bestätigte die Fortführung der „intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ zwischen beiden Nationen.
Ein Tag, nachdem eine UN-Kommission Israel des Völkermordes beschuldigt hatte, schlug die EU-Kommission am 17. September vor, als Reaktion auf Israels aggressive Politik in Gaza umfassende Sanktionen zu erlassen, die auch höhere Zölle auf bestimmte israelische Waren umfassen könnten. Am 26. September jedoch zeigte sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unbeeindruckt von den EU-Plänen und veröffentlichte folgende Stellungnahme:
“Katherina Reiche und Nir Barkat betonten gestern in Berlin die einzigartige und vielschichtige wirtschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und Israel. Minister Barkat dankte Ministerin Reiche für ihre fortwährende Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.”
Während die offiziellen Kanäle des Ministeriums keine Informationen über das Treffen bereitstellten, äußerte sich Ministerin Reiche auf LinkedIn zu der Verbindung zwischen den beiden Ländern:
“Die dynamische Wirtschaftspartnerschaft mit Israel, berühmt für seine Spitzen-technologien und das vibrierende Start-up-Ökosystem, ist eine Bereicherung für Deutschland. Wir streben danach, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, zum gegenseitigen Nutzen beider Länder.”
In Bezug auf die EU-Sanktionsvorschläge kommentierte Barkat, dass die erfolgreiche Handelsbeziehung, die 2024 ein Volumen von 42,6 Milliarden Euro erreichte, weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft beider Regionen sein wird. Beide Länder, so heißt es weiter, schätzen ihre starke wirtschaftliche Beziehung, die jährlich über acht Milliarden Euro umfasst, insbesondere in den Schlüsselbereichen wie Cybersicherheit, Gesundheit und FinTech, einem Sektor, der den Einsatz von Technologie zur Verbesserung finanzieller Dienstleistungen beschreibt.
Die Gespräche finden in einer Zeit statt, in der das internationale Ansehen Israels durch dessen politische Maßnahmen weiterhin stark herausgefordert wird. Dies zeigte sich zuletzt deutlich, als beim Auftritt des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in New York zahlreiche Diplomaten den Raum verließen und Protestrufe laut wurden.
Auf Anfrage des Abgeordneten Ulrich Thoden antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass nach der Ankündigung eines teilweisen Rüstungsexportstopps durch den Bundeskanzler Anfang August zunächst keine weiteren Genehmigungen erteilt wurden.
Weiterführend – Nachdrohnenangriffen auf die “Gaza-Flottille” haben Spanien und Italien Kriegsschiffe zum Schutz entsendet.